Änderung § 21 DEÜV vom 01.01.2016

§ 21 DEÜV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2016 geltenden Fassung

§ 21 DEÜV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 12 G. v. 15.04.2015 BGBl. I S. 583, 1008

(Textabschnitt unverändert)

§ 21 Zulassungsbescheid

(Text alte Fassung)

¹ Der Antragsteller erhält das Prüfprotokoll und einen Zulassungsbescheid vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen. ² Diese sind vom Antragsteller aufzubewahren. ³ Die Zulassung legt die für die ordnungsgemäße Durchführung der Datenübertragung einzuhaltenden Voraussetzungen fest. ⁴ Einzelheiten regeln die gemeinsamen Grundsätze nach § 22.

(Text neue Fassung)

¹ Der Antragsteller erhält das Prüfprotokoll und einen Zulassungsbescheid vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen. ² Diese sind vom Antragsteller aufzubewahren. ³ Die Zulassung legt die für die ordnungsgemäße Durchführung der Datenübertragung einzuhaltenden Voraussetzungen fest. ⁴ Einzelheiten regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 22.