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Zitierungen von § 4 SpielV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 SpielV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
SpielV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 6a SpielV
... der Betrieb von Spielgeräten, die keine Bauartzulassung oder Erlaubnis nach den §§ 4 , 5, 13 oder 14 erhalten haben oder die keiner Erlaubnis nach § 5a bedürfen, ist ...
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