Änderung § 13 AZV vom 01.01.2020

§ 13 AZV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2020 geltenden Fassung

§ 13 AZV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 17.12.2020 BGBl. I S. 3011

(Textabschnitt unverändert)

§ 13 Bereitschaftsdienst

(1) ¹ Bei Bereitschaftsdienst kann die regelmäßige tägliche Arbeitszeit und die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit entsprechend den dienstlichen Bedürfnissen angemessen verlängert werden. ² Hierbei darf in einem Bezugszeitraum von zwölf Monaten die durchschnittliche Arbeitszeit 48 Stunden im Siebentageszeitraum nicht überschreiten.

(Text alte Fassung)

[(2) ¹ Unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes kann die Arbeitszeit auf bis zu 54 Stunden im Siebentageszeitraum verlängert werden, wenn ein dienstliches Bedürfnis besteht und sich die Beamtin oder der Beamte hierzu schriftlich oder elektronisch bereit erklärt. ² Beamtinnen und Beamten, die sich hierzu nicht bereit erklären, dürfen daraus keine Nachteile entstehen. ³ Die Erklärung kann mit einer Frist von sechs Monaten widerrufen werden. ⁴ Die Beamtinnen und Beamten sind auf die Widerrufsmöglichkeit schriftlich oder elektronisch hinzuweisen.

(3) ¹ In den Dienstbehörden sind Listen aller Beamtinnen und Beamten zu führen, die eine nach Absatz 2 Satz 1 verlängerte Arbeitszeit leisten. ² Die Listen sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren und den zuständigen Behörden zur Verfügung zu stellen. ³ Auf Ersuchen sind die zuständigen Behörden über diese Beamtinnen und Beamten zu unterrichten.] *)


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*) Anm. d. Red.: Durch Artikel 1 V. v. 8. Januar 2020 (BGBl. I S. 27) wurde die bereits in Kraft getretene Aufhebungsvorschrift des Artikel 2 V. v. 14. September 2012 (BGBl. I S. 2017) rückwirkend aufgehoben. Vermutlich sollen damit die aufgehobenen Absätze 2 und 3 wieder aufleben.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze der Sicherheit der Beschäftigten und des Gesundheitsschutzes kann die Arbeitszeit auf bis zu 54 Stunden im Siebentageszeitraum verlängert werden, wenn hierfür ein zwingendes dienstliches Bedürfnis besteht und sich die Beamtin oder der Beamte zu der Verlängerung der Arbeitszeit schriftlich oder elektronisch bereit erklärt. ² Beamtinnen und Beamten, die sich zu der Verlängerung der Arbeitszeit nicht bereit erklären, dürfen daraus keine Nachteile entstehen. ³ Die Erklärung kann mit einer Frist von sechs Monaten widerrufen werden. ⁴ Die Beamtinnen und Beamten sind auf die Widerrufsmöglichkeiten schriftlich oder elektronisch hinzuweisen.

(3) ¹ Die Dienstbehörden führen Listen der Beamtinnen und Beamten, die eine nach Absatz 2 Satz 1 verlängerte Arbeitszeit leisten. ² Die Listen sind zwei Jahre nach ihrer Erstellung aufzubewahren und den zuständigen Behörden auf Ersuchen zur Verfügung zu stellen. ³ Auf Ersuchen sind die zuständigen Behörden über diese Beamtinnen und Beamten zu unterrichten. ⁴ Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Listen zu vernichten.