Änderung § 4 FPStatG vom 01.01.2022

§ 4 FPStatG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2022 geltenden Fassung

§ 4 FPStatG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1401

(Textabschnitt unverändert)

§ 4 Statistik des Steueraufkommens, der Hebesätze und der Umlagen

Die Statistik nach § 1 Nr. 2 erfasst

(Text alte Fassung)

1. bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 folgende Erhebungsmerkmale:

(Text neue Fassung)

1. bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 folgende Erhebungsmerkmale:

(Textabschnitt unverändert)

a) jährlich

den Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer und die Gewerbesteuerumlage nach dem Ergebnis der Schlussabrechnung;

b) monatlich

das Aufkommen aus Steuern nach Steuerarten und Zöllen;

(Text alte Fassung)

2. bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 folgende Erhebungsmerkmale:

(Text neue Fassung)

2. bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 folgende Erhebungsmerkmale:

(Textabschnitt unverändert)

a) jährlich

die Hebesätze der Realsteuern nach der Festlegung in der Haushaltssatzung, die bis zum 30. Juni beschlossenen Änderungen der Hebesätze sowie die Umlagesätze der allgemeinen Umlagen und der Sonderumlagen;

b) vierteljährlich

das Aufkommen aus Steuern nach Steuerarten.