Die
Lebensmittelbestrahlungsverordnung vom
14. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1730), geändert durch Artikel 312 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 3 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 Satz 1 und Absatz 6 werden jeweils nach dem Wort „Verbraucher" die Wörter „, wobei dem Verbraucher Gaststätten, Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung sowie Gewerbetreibende, soweit sie Lebensmittel zum Verbrauch innerhalb ihrer Betriebsstätte beziehen, gleichstehen," eingefügt.
- b)
- Absatz 7 wird aufgehoben.
- 2.
- § 8 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 wird die Angabe „§ 52 Abs. 1 Nr. 5 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Angabe „§ 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt.
- b)
- In Absatz 2 wird die Angabe „§ 52 Abs. 1 Nr. 8 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Angabe „§ 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt.
- c)
- In Absatz 3 wird die Angabe „§ 52 Abs. 1 Nr. 11 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Angabe „§ 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt.
- d)
- Nach Absatz 3 wird folgender neuer Absatz 4 eingefügt:
- e)
- Der bisherige Absatz 4 wird der neue Absatz 5; in ihm werden
- aa)
- die Angabe „§ 53 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Angabe „§ 60 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" und
- bb)
- die Angabe „Absätzen 1, 2 oder 3" durch die Angabe „Absätzen 1, 2, 3 oder 4"
ersetzt.
- f)
- Der bisherige Absatz 5 wird aufgehoben.
- g)
- In Absatz 6 wird die Angabe „§ 54 Abs. 1 Nr. 2a des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Angabe „§ 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt.
B. v. 15.02.2019 BGBl. I S. 116
Bekanntmachung LMBestrVNB ... vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), 3. den am 7. März 2006 in Kraft getretenen Artikel 4 der Verordnung vom 22. Februar 2006 (BGBl. I S. 444 ), 4. den am 8. November 2006 in Kraft getretenen Artikel 359 der Verordnung vom 31. ...