Artikel 14 - Verordnung zur Änderung lebensmittelrechtlicher und tabakrechtlicher Bestimmungen (LMuTÄndV k.a.Abk.)

V. v. 22.02.2006 BGBl. I S. 444 (Nr. 10); Geltung ab 07.03.2006

Artikel 14 Änderung der Technische Hilfsstoff-Verordnung

Die Technische Hilfsstoff-Verordnung vom 8. November 1991 (BGBl. I S. 2100), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 2. November 2005 (BGBl. I S. 3154), wird wie folgt geändert:

1. § 5 wird aufgehoben.

2. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Absatz 1 wird der neue Absatz 2; in ihm wird die Angabe „§ 52 Abs. 1 Nr. 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Angabe „§ 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt.

b) Der bisherige Absatz 1a wird der neue Absatz 1; in ihm wird die Angabe „§ 56 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 2 und 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Angabe „§ 58 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel-und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt.

c) Der bisherige Absatz 2 wird der neue Absatz 3; in ihm werden

aa) die Angabe „Absatz 1" durch die Angabe „Absatz 2" und

bb) die Angabe „§ 53 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Angabe „§ 60 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches"

ersetzt.

d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4; in ihm wird die Angabe „§ 54 Abs. 1 Nr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Angabe „§ 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermitteigesetzbuches" ersetzt.

3. In Anlage 2 Nr. 1 wird das Wort „Endverbraucher" durch das Wort „Verbraucher" ersetzt.