Änderung § 5a FVG vom 01.01.2020

§ 5a FVG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2020 geltenden Fassung

§ 5a FVG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 21.12.2019 BGBl. I S. 2875

(Textabschnitt unverändert)

§ 5a Aufgaben und Gliederung der Generalzolldirektion

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Unbeschadet des § 4 Absatz 2 und 3 leitet die Generalzolldirektion bundesweit die Durchführung der Aufgaben der Zollverwaltung. ² Sie übt die Dienst- und Fachaufsicht über die Hauptzollämter und Zollfahndungsämter aus. ³ Außerdem nimmt die Generalzolldirektion die ihr sonst übertragenen Aufgaben wahr.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Unbeschadet des § 4 Absatz 2 und 3 leitet die Generalzolldirektion bundesweit die Durchführung der Aufgaben der Zollverwaltung. ² Sie übt die Dienst- und Fachaufsicht über die Hauptzollämter und Zollfahndungsämter aus. ³ Sie wertet die ihr nach § 138j Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung vom Bundeszentralamt für Steuern übermittelten Daten über grenzüberschreitende Steuergestaltungen aus, unterrichtet nach § 138j Absatz 2 der Abgabenordnung das Bundesministerium der Finanzen über die Ergebnisse der Auswertung und stellt dem zuständigen Hauptzollamt die zur Durchführung des Besteuerungsverfahrens und des Bußgeldverfahrens erforderlichen Informationen zur Verfügung. ⁴ Außerdem nimmt die Generalzolldirektion die ihr sonst übertragenen Aufgaben wahr.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Die Generalzolldirektion gliedert sich in Direktionen. ² Es wird eine für den Zollfahndungsdienst zuständige Direktion (Zollkriminalamt) eingerichtet. ³ Innerhalb des Zollkriminalamtes wird die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen errichtet. ⁴ Andere Organisationseinheiten können eingerichtet werden.

(3) ¹ Die Zuständigkeiten und Aufgaben der Direktionen und der anderen Organisationseinheiten bestimmt das Bundesministerium der Finanzen. ² Aufgaben des Zollfahndungsdienstes werden durch das Zollkriminalamt wahrgenommen; ausgenommen hiervon ist die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, die ausschließlich Aufgaben nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz) wahrnimmt.