... August 2005 (BGBl. I S. 2477), 70. den am 25. April 2006 in Kraft getretenen Artikel 35 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866), 71. den am 1. Juli 2006 in Kraft ...

Gesetz zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes

G. v. 21.06.2006 BGBl. I S. 1318, 2737

Artikel 2 PatEinsprVuPatGÄndG Änderung des Rechtspflegergesetzes

... Nr. 4 des Rechtspflegergesetzes vom 5. November 1969 (BGBl. I S. 2065), das zuletzt durch Artikel 35 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866) geändert worden ist, wird wie folgt ...

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