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Zitierungen von Artikel 209 Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 209 1. BMJBBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 1. BMJBBG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz

G. v. 08.07.2006 BGBl. I S. 1426

Artikel 5 ÜbernRLUG Änderung des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch

... 4101-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 209 Abs. 6 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866), wird nach dem Zweiundzwanzigsten ...

Verordnung über die Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Deutschen Patent- und Markenamt

V. v. 26.09.2006 BGBl. I S. 2159

Artikel 3 ERVDPMANeureglV Änderung der Gebrauchsmusterverordnung

... 2 der Gebrauchsmusterverordnung vom 11. Mai 2004 (BGBl. I S. 890), die zuletzt durch Artikel 209 Abs. 7 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866) geändert worden ist, wird folgender ...

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