... bb) In Nummer 22a werden die Wörter „oder in Verbindung mit § 75 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 2" gestrichen. cc) In Nummer 25 werden nach der Angabe „§ 23 ... und 10" durch die Wörter „der §§ 8 und 10" ersetzt. 53. § 75 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: ...
Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147
... Stoffen". g) Nach der § 74 betreffenden Zeile wird folgende § 75 betreffende Zeile angefügt: „§ 75 Übergangsregelungen". ... Zeile wird folgende § 75 betreffende Zeile angefügt: „§ 75 Übergangsregelungen". 2. § 1 wird wie folgt geändert: ... 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 44a Absatz 3 oder in Verbindung mit § 75 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder ... Absatz 1 bis 3 und 5 bis 9" ersetzt. 42. Nach § 74 wird folgender § 75 angefügt: „§ 75 Übergangsregelungen (1) Hinsichtlich ... 42. Nach § 74 wird folgender § 75 angefügt: „§ 75 Übergangsregelungen (1) Hinsichtlich der Verfolgung von Straftaten sind auf ...