Artikel 11 - Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (FZV-EV k.a.Abk.)

V. v. 25.04.2006 BGBl. I S. 988 (Nr. 21); Geltung ab 01.03.2007, abweichend siehe Artikel 12

Artikel 11 Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung

Die Anlage zu § 1 Abs. 1 der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 13. November 2001 (BGBl. I S. 3033), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 28. März 2006 (BGBl. I S. 569) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift „c) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung", die Überschriften vor den Nummern 174 bis 185 und die Nummern 174 bis 185 werden durch folgende Überschriften und Nummern 174 bis 185c ersetzt:

Lfd. Nr.	Tatbestand	FZV	Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
	„c) Fahrzeug-Zulassungsverordnung
	Mitführen und Aushändigen von Fahr- zeugpapieren
174	Die Zulassungsbescheinigung Teil I oder sonstige Bescheinigung nicht mitgeführt oder auf Verlangen nicht ausgehändigt	§ 4 Abs. 5 Satz 1 § 11 Abs. 5 § 26 Abs. 1 Satz 6 §48 Nr.5	10 €
	Zulassung
175	Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger ohne die erforderliche EG-Typgenehmigung, Betriebserlaub- nis, Zulassung oder außerhalb des auf dem Saison- kennzeichen angegebenen Betriebszeitraums oder nach dem auf dem Kurzzeitkennzeichen oder nach dem auf dem Ausfuhrkennzeichen angegebenen Ablaufdatum auf einer Öffentlichen Straße in Betrieb gesetzt	§ 3 Abs. 1 Satz 1 § 4 Abs. 1 § 9 Abs. 3 Satz 5 § 16 Abs. 2 Satz 7 § 19 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 § 48 Nr. 1	50 €
176	Das vorgeschriebene Kennzeichen an einem von der Zulassungspflicht ausgenommenen Fahrzeug nicht geführt	§ 4 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, 2 §48 Nr.3	40 €
177	Fahrzeug außerhalb des auf dem Saisonkennzei- chen angegebenen Betriebszeitraums auf einer Öffentlichen Straße abgestellt	§ 9 Abs. 3 Satz 5 § 48 Nr. 9	40 €
	Betriebsverbot und -beschränkungen
178	Einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, zuwidergehandelt oder Beschränkung nicht beach- tet	§ 5 Abs. 1 § 48 Nr. 7	50 €
178a	Betriebsverbot wegen Verstoßes gegen Mitteilungs- pflichten oder die Pflichten beim Erwerb des Fahr- zeugs nicht beachtet	§ 13 Abs. 1 Satz 5, Abs. 4 Satz 4 § 48 Nr. 7	40 €
179	Ein Fahrzeug in Betrieb gesetzt, dessen Kennzei- chen nicht wie vorgeschrieben ausgestaltet oder angebracht ist; ausgenommen ist das Fehlen des vorgeschriebenen Kennzeichens	§ 10 Abs. 12, i. V. m. § 10 Abs. 1, 2 Satz 2 und 3 Halb- Satz 1, Abs. 6 Satz 1 bis 3, Abs. 7, 8 Halbsatz 1, Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 1, auch i. V. m. § 16 Abs. 5 Satz 3 § 17 Abs. 2 Satz 4 § 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 5 § 48 Nr. 1	10 €
179a	Fahrzeug in Betrieb genommen, obwohl das vorge- schriebene Kennzeichen fehlt	§ 10 Abs. 12 i. V. m. § 10 Abs. 5 Satz 1 § 48 Nr. 1	40 €
179b	Fahrzeug in Betrieb genommen, dessen Kennzei- chen mit Glas, Folien oder ähnlichen Abdeckungen versehen ist	§ 10 Abs. 12 i. V. m. § 10 Abs. 2 Satz 1 § 48 Nr. 1	50 €
	Mitteilungs-, Anzeige- und Vorlage- pflichten, Zurückziehen aus dem Verkehr, Verwertungsnachweis
180	Gegen die Mitteilungspflicht bei Änderung der tat- sächlichen Verhältnisse, Wohnsitz- oder Sitzände- rung des Halters, Standortverlegung des Fahrzeugs, Veräußerung oder gegen die Anzeigepflicht bei Außerbetriebsetzung oder gegen die Pflicht, das Kennzeichen zur Entstempelung vorzulegen, versto- ßen	§ 13 Abs. 1 Satz 1 bis 4, Abs. 3 Satz 1, 3, § 14 Abs. 1 Satz 1 § 48 Nr. 11 bis 14	15 €
180a	Verwertungsnachweis nicht vorgelegt	§ 15 Abs. 1 Satz 1 §48 Nr. 13	15 €
181	Prüfungs-, Probe-, Überführungs- fahrten Gegen die Pflicht zur Eintragung in Fahrzeugscheine oder Fahrzeugscheinhefte verstoßen oder das rote Kennzeichen oder das Fahrzeugscheinheft nicht zurückgegeben	§ 16 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 3, 7 § 48 Nr. 15, 18	10 €
182	Kurzzeitkennzeichen an nicht nur einem Fahrzeug verwendet	§ 16 Abs. 2 Satz 6 § 48 Nr. 16	50 €
183	Gegen die Pflicht zum Fertigen, Aufbewahren oder Aushändigen von Aufzeichnungen über Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten verstoßen	§ 16 Abs. 3 Satz 5, 6 § 48 Nr. 6,17	25 €
	Versicherungskennzeichen
184	Fahrzeug in Betrieb genommen, dessen Versiche- rungskennzeichen nicht wie vorgeschrieben ausge- staltet ist	§ 27 Abs. 7 § 48 Nr 1	10 €
	Ausländische Kraftfahrzeuge
185	Zulassungsbescheinigung oder die Übersetzung des ausländischen Zulassungsscheins nicht mitge- führt oder nicht ausgehändigt	§ 20 Abs. 4 § 48 Nr. 5	10 €
185a	An einem ausländischen Kraftfahrzeug oder auslän- dischen Kraftfahrzeuganhänger das heimische Kennzeichen oder das Unterscheidungszeichen unter Verstoß gegen eine Vorschrift über deren Anbringung geführt	§ 21 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2, Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 § 48 Nr. 19	10 €
185b	An einem ausländischen Kraftfahrzeug oder auslän- dischen Kraftfahrzeuganhänger das vorgeschriebe- ne heimische Kennzeichen nicht geführt	§ 21 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 § 48 Nr. 19	40 €
185c	An einem ausländischen Kraftfahrzeug oder auslän- dischen Kraftfahrzeuganhänger das Unterschei- dungszeichen nicht geführt	§ 21 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 § 48 Nr. 19	15 €".

2. Nach Nummer 185c wird folgende Überschrift eingefügt:

„d) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung".

3. Nach Nummer 187 wird folgende Nummer eingefügt:

Lfd. Nr.	Tatbestand	StVZO	Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
„187a	Betriebsverbot oder -beschränkung wegen Fehlens einer gültigen Prüfplakette oder Prüfmarke in Verbin- dung mit einem SP-Schild nicht beachtet	§ 29 Abs. 7 Satz 5 § 69a Abs. 2 Nr. 15	40 €".

4. In Nummer 198 wird die StVZO-Spalte wie folgt gefasst:

„§ 34 Abs. 3 Satz 3, Abs. 8

§ 31d Abs. 1

§ 42 Abs. 1, 2 Satz 2

§ 69a Abs. 3 Nr. 4".

5. In Nummer 199 wird die StVZO-Spalte wie folgt gefasst:

„§ 31 Abs. 2 i. V. m.

§ 34 Abs. 3 Satz 3, Abs. 8

§ 42 Abs. 1, 2 Satz 2 § 31d Abs. 1

§ 69a Abs. 5 Nr. 3".

6. In Nummer 210 wird die StVZO-Spalte wie folgt gefasst:

„§ 36 Abs. 2 Satz 5 § 31d Abs. 4 Satz 1

§ 69a Abs. 3 Nr. 1c, 8".

7. In Nummer 211 wird die StVZO-Spalte wie folgt gefasst:

„§ 31 Abs. 2 i. V. m. § 36 Abs. 2 Satz 5 § 31d Abs. 4 Satz 1 § 69a Abs. 5 Nr. 3".

8. In Nummer 212 wird die StVZO-Spalte wie folgt gefasst:

„§ 36 Abs. 2 Satz 3 bis 5

§ 31d Abs. 4 Satz 1

§ 69a Abs. 3 Nr. 1c, 8".

9. In Nummer 213 wird die StVZO-Spalte wie folgt gefasst:

„§ 31 Abs. 2 i. V. m.

§ 36 Abs. 2 Satz 3 bis 5 § 31d Abs. 4 Satz 1 § 69a Abs. 5 Nr. 3".

10. Nach Nummer 222.7 werden folgende Überschrift und folgende Nummer eingefügt:

Lfd. Nr.	Tatbestand	StVZO	Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
	Arztschild
„222a	Bescheinigung zur Berechtigung der Führung des Schildes „Arzt Notfalleinsatz" nicht mitgeführt	§ 52 Abs. 6 Satz 3 § 69a Abs. 5 Nr. 5e	10 €".

11. In Nummer 223 wird die StVZO-Spalte wie folgt gefasst:

„§ 57c Abs. 2, 5

§ 31d Abs. 3

§ 69a Abs. 3 Nr. 1c, 25b".

12. In Nummer 224 wird die StVZO-Spalte wie folgt gefasst:

„§ 31 Abs. 2 i. V. m.

§ 57c Abs. 2, 5

§ 31d Abs. 3

§ 69a Abs. 5 Nr. 3".

13. Die Überschrift vor Nummer 227 und die Nummern 227 und 228 werden gestrichen.

14. In der Überschrift „d) Verordnung über Internationalen Kraftfahrzeugverkehr" wird die Angabe „d)" durch die Angabe „e)" ersetzt.

15. Die Nummern 234 bis 236 werden gestrichen.

16. Die Nummer 237 wird wie folgt gefasst:

Lfd. Nr.	Tatbestand	IntKfzV	Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
237	Führerschein oder die Übersetzung des ausländi- schen Führerscheins nicht mitgeführt oder auf Ver- langen nicht ausgehändigt	§ 10 § 14 Nr. 4	10 €".