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Zitierungen von § 4 BVV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 BVV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

6. SGB IV-Änderungsgesetz (6. SGB IV-ÄndG)

G. v. 11.11.2016 BGBl. I S. 2500

Artikel 17 6. SGB IV-ÄndG Änderung der Beitragsverfahrensverordnung

... (BGBl. I S. 583) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Satz 1 werden nach dem Wort „Gebühren" die Wörter „, insbesondere Mahn- ...

GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG)

G. v. 21.07.2014 BGBl. I S. 1133; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 16.07.2015 BGBl. I S. 1211

Artikel 14 GKV-FQWG Änderung der Beitragsverfahrensverordnung

... § 4 Satz 1 der Beitragsverfahrensverordnung vom 3. Mai 2006 (BGBl. I S. 1138), die zuletzt durch ...

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