Bekanntmachung - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Artikels 3 des Gesetzes zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sowie zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung (BekAbfVerbrGÄndG k.a.Abk.)

B. v. 13.06.2006 BGBl. I S. 1313 (Nr. 27); Geltung ab 01.07.2006
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Bekanntmachung

Bekanntmachung


Bekanntmachung ändert mWv. 1. Juli 2006 AbfVerbrGÄndG Artikel 4

Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sowie zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung vom 20. Oktober 2005 (BGBl. I S. 3010) wird hiermit bekannt gemacht, dass Artikel 3 dieses Gesetzes mit Ablauf des 30. Juni 2006 in Kraft tritt.



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