interne Verweise§ 33 WOSprAuG Verfahren bei schriftlicher Abstimmung (vom 28.01.2022) ... zu unterschreiben ist. (2) Das Abstimmungsausschreiben muß neben den in § 27 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 genannten Angaben die weitere Angabe enthalten, daß die Abstimmung durch schriftliche ... ist bis zu diesem Zeitpunkt in gleicher Weise wie das Abstimmungsausschreiben nach § 27 Absatz 3 bekanntzumachen. (3) Der Wahlvorstand hat den Abstimmungsberechtigten die in ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenVerordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Sprecherausschussgesetz
V. v. 20.01.2022 BGBl. I S. 69
Artikel 1 WOSprAuGÄndV ... „Tage vor dem Beginn" durch das Wort „Abschluss" ersetzt. 17. In § 27 Absatz 3 werden nach dem Wort „bekanntzumachen" die Wörter „mit der Maßgabe, ... (§ 3 Abs. 4)" durch die Wörter „Abstimmungsausschreiben nach § 27 Absatz 3" ersetzt. b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) ...
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