Artikel 2 - Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung (28. FuttMVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 06.07.2006 BGBl. I S. 1444 (Nr. 31); Geltung ab 14.07.2006, Art. 2 ab 04.11.2006

Artikel 2 Weitere Änderungen der Futtermittelverordnung

Die Futtermittelverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (BGBl. I S. 522), zuletzt geändert durch Artikel 1 dieser Verordnung, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 23 wird folgender § 23a eingefügt:

„§ 23a Aktionsgrenzwerte für unerwünschte Stoffe

Die Aktionsgrenzwerte für unerwünschte Stoffe sind in Anlage 5 Spalte 4 festgesetzt."

2. Die Anlage 5 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird der Klammerzusatz „(zu den §§ 23, 24 und 26)" durch den Klammerzusatz „(zu den §§ 23, 23a, 24 und 26)" ersetzt.

b) Die Nummern 2 und 3 werden wie folgt gefasst:

1	2	3	4	5
„2. Blei1)	Einzelfuttermittel, ausgenommen:	10
	- Grünfutter einschließlich weitere zur Fütterung bestimmte Erzeugnisse wie Heu, Silage und frisches Gras	30
	- Phosphate und kohlensaurer Algenkalk	15
	- Calciumcarbonat	20
	- Hefen	5
	Zusatzstoffe der Funktionsgruppe der Spurenelementverbindungen2), ausgenommen:	100
	- Zinkoxid	400
	- Mangan(II)-oxid, Eisencarbonat, Kupfercarbonat	200
	Zusatzstoffe der Funktionsgruppe der Bindemittel3) und der Trennmittel4), ausgenommen	30
	- Klinoptilolith vulkanischen Ursprungs	60
	Vormischungen	200
	Ergänzungsfuttermittel, ausgenommen:	10
	- Mineralfuttermittel	15
	Alleinfuttermittel	5
3. Fluor5)	Einzelfuttermittel, ausgenommen:	150
	- Futtermittel tierischen Ursprungs, ausgenommen Tiefseegamelen, wie z. B. Krill	500
	- Tiefseegamelen, wie z. B. Krill	3 000
	- Phosphate	2 000
	- Calciumcarbonat	350
	- Magnesiumoxid	600
	- kohlensaurer Algenkalk	1 000
	Vermiculit (E 561)	3 000
	Ergänzungsfuttermittel
	- mit ≤ 4 % Phosphor	500
	- mit > 4 % Phosphor	1256)
	Alleinfuttermittel, ausgenommen:	150
	- Alleinfuttermittel für Rinder, Schafe und Ziegen
	- laktierend	30
	- sonstige	50
	- Alleinfuttermittel für Schweine	100
	- Alleinfuttermittel für Geflügel	350
	- Alleinfuttermittel für Küken	250".

c) Die Nummer 6 wird wie folgt gefasst:

1	2	3	4	5
„6. Cadmium7)	Einzelfuttermittel pflanzlichen Ursprungs	1
	Einzelfuttermittel tierischen Ursprungs	2
	Einzelfuttermittel mineralischen Ursprungs, ausgenommen:	2
	- Phosphate	10
	Zusatzstoffe der Funktionsgruppe der Spurenelementverbindungen2), ausgenommen:	10
	- Kupferoxid, Mangan(II)-oxid, Zinkoxid und Mangan(II)-sulfat-Monohydrat	30
	Zusatzstoffe der Funktionsgruppe der Bindemittel3) und der Trennmittel4)	2
	Vormischungen	15
	Mineralfuttermittel
	- mit < 7 % Phosphor	5
	- mit ≥ 7 % Phosphor	0,758)
	Ergänzungsfuttermittel für Heimtiere	2
	Andere Ergänzungsfuttermittel	0,5
	Alleinfuttermittel für Rinder, Schafe, Ziegen und Fische, ausgenommen:	1
	- Alleinfuttermittel für Heimtiere	2
	- Alleinfuttermittel für Kälber, Lämmer und Ziegenlämmer und sonstige Alleinfuttermittel	0,5".

d) Die Nummer 19 wird wie folgt gefasst:

1	2	3	4	5
„19. Camphechlor (Toxaphen)9)	Fischöl	0,2
	Fisch, sonstige Seetiere, ihre Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse, ausgenommen Fischöl	0,02
	Mischfuttermittel für Fische	0,05".

e) Die Nummer 27 wird durch folgende Nummern 27, 27a und 27b ersetzt:

1	2	3	4	5
„27. Dioxin10) (Summe aus polychlorierten Dibenzo-para-dioxinen (PCDD) und polychlorierten Dibenzofuranen (PCDF), ausgedrückt in Toxizitätsäquivalenten (TEQ) der WHO unter Verwendung der WHO-TEF (199712)) PCDD/F11)	Einzelfuttermittel pflanzlichen Ursprungs mit Ausnahme von pflanzlichen Ölen und Nebenerzeugnissen	0,75	0,5
	Pflanzliche Öle und ihre Nebenprodukte	0,75	0,5
	Einzelfuttermittel mineralischen Ursprungs	1	0,5
	Tierisches Fett einschließlich Milchfett und Eifett	2	1
	Sonstige Erzeugnisse von Landtieren einschließlich Milch und Milcherzeugnisse sowie Eier und Eierzeugnisse	0,75	0,5
	Fischöl	6	5
	Fisch, sonstige Wassertiere, ihre Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse, ausgenommen Fischöl und Fischprotein-Hydrolysate, die mehr als 20 % Fett enthalten	1,2513)	1
	Fischprotein-Hydrolysate, die mehr als 20 % Fett enthalten	2,25	1,75
	Zusatzstoffe Kaolinit-Tone, Calcium-Sulfat-Dihydrat, Vermiculith, Natrolith-Phonolith, synthetische Calciumaluminate und Klinoptilith sedimentärer Herkunft aus den Funktionsgruppen Bindemittel3) und der Trennmittel4)	0,75
	Zusatzstoffe der Funktionsgruppe der Bindemittel3) und der Trennmittel4)		0,5
	Zusatzstoffe der Funktionsgruppe der Spurenelementverbindungen2)	1	0,5
	Vormischungen	1	0,5
	Mischfuttermittel, ausgenommen Mischfuttermittel für Pelztiere, Heimtiere und Fische	0,75	0,5
	Mischfutter für Fische sowie für Heimtiere	2,25	1,75
27a. Summe der Dioxine und dioxinähnlichen PCB (Summe aus polychlorierten Dibenzo-para-dioxinen (PCDD), polychlorierten Dibenzofuranen (PCDF) und polychlorierten Biphenylen (PCB), ausgedrückt in Toxizitäts- äquivalenten (TEQ) der WHO unter Verwendung der WHO-TEF (199712))11)	Einzelfuttermittel pflanzlichen Ursprungs mit Ausnahme von pflanzlichen Ölen und Nebenerzeugnissen	1,25
	Pflanzliche Öle und ihre Nebenprodukte	1,5
	Einzelfuttermittel mineralischen Ursprungs	1,5
	Tierisches Fett einschließlich Milchfett und Eifett	3
	Sonstige Erzeugnisse von Landtieren einschließlich Milch und Milcherzeugnisse sowie Eier und Eierzeugnisse	1,25
	Fischöl	24
	Fisch, sonstige Wassertiere, ihre Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse, ausgenommen Fischöl und Fischprotein-Hydrolysate, die mehr als 20 % Fett enthalten	4,513)
	Fischprotein-Hydrolysate, die mehr als 20 % Fett enthalten	11
	Zusatzstoffe der Funktionsgruppe der Bindemittel3) und der Trennmittel4)	1,5
	Zusatzstoffe der Funktionsgruppe der Spurenelementverbindungen2)	1,5
	Vormischungen	1,5
	Mischfuttermittel, ausgenommen Mischfuttermittel für Pelztiere, Heimtiere und Fische	1,5
	Mischfuttermittel für Fische sowie für Heimtiere	7
27b. Dioxinähnliche PCB (Summe der polychlorierten Biphenyle (PCB), ausgedrückt in Toxizitäts- äquivalenten (TEQ) der WHO unter Verwendung der WHO-TEF (199712))11)	Einzelfuttermittel pflanzlichen Ursprungs mit Ausnahme von pflanzlichen Ölen und Nebenerzeugnissen		0,35
	Pflanzliche Öle und ihre Nebenprodukte		0,5
	Einzelfuttermittel mineralischen Ursprungs		0,35
	Tierisches Fett einschließlich Milchfett und Eifett		0,75
	Sonstige Erzeugnisse von Landtieren einschließlich Milch und Milcherzeugnisse sowie Eier und Eierzeugnisse		0,35
	Fischöl		14
	Fisch, sonstige Wassertiere, ihre Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse, ausgenommen Fischöl und Fischprotein-Hydrolysate, die mehr als 20 % Fett enthalten		2,5
	Fischprotein-Hydrolysate, die mehr als 20 % Fett enthalten		7
	Zusatzstoffe der Funktionsgruppe der Bindemittel3) und der Trennmittel4)		0,5
	Zusatzstoffe der Funktionsgruppe der Spurenelementverbindungen2)		0,35
	Vormischungen		0,35
	Mischfuttermittel, ausgenommen Mischfuttermittel für Pelztiere, Heimtiere und Fische		0,5
	Mischfuttermittel für Fische sowie für Heimtiere		3,5".

f) Die Fußnoten werden wie folgt gefasst:

„1) Die Höchstgehalte beziehen sich auf eine analytische Bestimmung von Blei, wobei 30 Minuten lang in Salpetersäure (5 Gew.-%) bei Siedetemperatur extrahiert wird. Es können auch gleichwertige Extraktionsverfahren verwendet werden, die nachweislich einen gleichen Extraktionswirkungsgrad besitzen.

2) Anhang I Nr. 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (ABl. EU Nr. L 268 S. 29).

3) Anhang I Nr. 1 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (ABl. EU Nr. L 268 S. 29).

4) Anhang I Nr. 1 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (ABl. EU Nr. L 268 S. 29).

5) Die Höchstgehalte beziehen sich auf eine analytische Bestimmung von Fluor, wobei 20 Minuten lang mit Salzsäure 1 N bei Umgebungstemperatur extrahiert wird. Es können auch gleichwertige Extraktionsverfahren verwendet werden, die nachweislich einen gleichen Extraktionswirkungsgrad besitzen.

6) Gehalt an Fluor je 1 % Phosphor.

7) Die Höchstgehalte beziehen sich auf eine analytische Bestimmung von Cadmium, wobei 30 Minuten lang in Salpetersäure (5 Gew.-%) bei Siedetemperatur extrahiert wird. Es können auch gleichwertige Extraktionsverfahren verwendet werden, die nachweislich einen gleichen Extraktionswirkungsgrad besitzen.

8) Gehalt an Cadmium je 1 % Phosphor, höchstens jedoch 7,5 mg/kg.

9) Summe der Indikatorkongenere CHB 26, 50, 62 (weitere Erläuterung siehe Fußnote der Richtlinie 2005/86/EG).

10) Erzeugnisse, die unter Nummer 27 aufgeführt sind, müssen sowohl den jeweils für sie dort in Spalte 3 festgesetzten Höchstgehalt für Dioxin als auch den jeweils für sie in Nummer 27a Spalte 3 festgesetzten Höchstgehalt für die Summe von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB einhalten.

11) Konzentrations-Obergrenzen werden aufgrund der Annahme berechnet, dass sämtliche Werte der einzelnen Kongenere, die unter der Quantifizierungsgrenze liegen, gleich der Quantifizierungsgrenze sind.

12) Die Berechnungsmethode ist folgender Quelle zu entnehmen: Schlussfolgerungen des Treffens einer Expertengruppe der Weltgesundheitsorganisation in Stockholm, Schweden, 15. bis 18. Juni 1997; nach: „Van den Berg und andere", 1998, Toxic Equivalency Factors (TEFs) for PCBs, PCDDs, PCDFs for humans and wildlife. Environmental Health Perspective, 106 (12), 775-792.

13) Für Frischfisch, der direkt angeliefert und ohne Zwischenverarbeitung zur Erzeugung von Futtermitteln für Pelztiere verwendet wird, gilt der Höchstgehalt nicht; Höchstgehalte von 4,0 ng WHO-PCDD/F-TEQ/kg Produkt und 8,0 ng WHO-PCDD/F-PCB-TEQ/kg Produkt gelten dagegen für Frischfisch, der zur direkten Verfütterung an Heimtiere, Zoo- oder Zirkustiere verwendet wird. Die Erzeugnisse und verarbeiteten tierischen Proteine, die aus diesen Tieren (Pelztiere, Heimtiere, Zoo- oder Zirkustiere) gewonnen werden, dürfen nicht in die Lebensmittelkette gelangen und dürfen nicht an Tiere, die zur Lebensmittelgewinnung gehalten, gemästet oder gezüchtet werden, verfüttert werden."