Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität
G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2507
Artikel 1 GrÜKrimBG Änderung des Ausführungsgesetzes zum Prümer Vertrag ... Wörter „und zum Ratsbeschluss Prüm" angefügt. 2. Dem § 1 wird folgender § 1 vorangestellt: „§ 1 Unmittelbare Anwendbarkeit ... zum Ratsbeschluss Prüm" angefügt. 2. Dem § 1 wird folgender § 1 vorangestellt: „§ 1 Unmittelbare Anwendbarkeit Die Bestimmungen ... 2. Dem § 1 wird folgender § 1 vorangestellt: „§ 1 Unmittelbare Anwendbarkeit Die Bestimmungen des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom ... Mitgliedstaaten der Europäischen Union anwendbar." 3. Der bisherige § 1 wird § 2 und wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz ...
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