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§ 2 - Bundesschuldenwesengesetz (BSchuWG)

Artikel 1 G. v. 12.07.2006 BGBl. I S. 1466 (Nr. 32); zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3372
Geltung ab 01.08.2006, abw. § 1 und 2 am 19.07.2006; FNA: 650-8 Bundesschuldenwesen

4 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 20 Vorschriften zitiert

Teil 1 Wahrnehmung von Aufgaben des Schuldenwesens des Bundes und parlamentarische Kontrolle

§ 1 ←

→ § 3

§ 2 Aufsicht über die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH

§ 2 wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Das Bundesministerium der Finanzen übt die Aufsicht über die recht- und zweckmäßige Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben des Schuldenwesens durch die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH aus.

(2) In der Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 kann das Bundesministerium der Finanzen bestimmen, dass es einzelne oder alle übertragenen Aufgaben vorübergehend selbst wahrnehmen oder auf eine Behörde in seinem Geschäftsbereich oder einen Dritten übertragen kann, wenn auf andere Weise die recht- und zweckmäßige Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben nicht sichergestellt werden kann.

§ 1 ←

→ § 3

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Zitierungen von § 2 BSchuWG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 BSchuWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BSchuWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Bundesschuldenwesenmodernisierungsgesetz

G. v. 12.07.2006 BGBl. I S. 1466

Artikel 4 BSchuWModG Inkrafttreten, Außerkrafttreten

... (BGBl. I S. 3519) außer Kraft. (2) In Artikel 1 treten die §§ 1 und 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. ...

Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie

G. v. 01.03.2011 BGBl. I S. 288

Artikel 2 2. EGeldRLUG Änderung des Kreditwesengesetzes

... insoweit die Einhaltung der Absätze 1 bis 5 im Rahmen seiner Aufsicht nach § 2 Absatz 1 des Bundesschuldenwesengesetzes. (8) Die Deutsche Bundesbank gilt als ...

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