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§ 19 - Energiesteuergesetz (EnergieStG)

Artikel 1 G. v. 15.07.2006 BGBl. I S. 1534, 2008 I 660, 1007; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 107
Geltung ab 01.08.2006; FNA: 612-20 Verbrauchsteuern und Monopole
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§ 19 (aufgehoben)








 

Frühere Fassungen von § 19 EnergieStG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 13.02.2023Artikel 4 Siebtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
vom 30.03.2021 BGBl. I S. 607
aktuell vorher 01.04.2010Artikel 6 Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
vom 15.07.2009 BGBl. I S. 1870
aktuellvor 01.04.2010Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 19 EnergieStG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 19 EnergieStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnergieStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 66 EnergieStG Ermächtigungen (vom 13.02.2023)
... der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 15 bis 19b zu erlassen und dabei insbesondere a) Vorschriften zu § 15a zu dem ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Biokraftstoffquotengesetz (BioKraftQuG)
G. v. 18.12.2006 BGBl. I S. 3180, 2007 I S. 66, 2007 I S. 1407
Artikel 3 BioKraftQuG Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
... bis 3, § 15 Abs. 1 oder Abs. 2, auch jeweils in Verbindung mit § 15 Abs. 4, §§ 19 , 22 Abs. 1 oder § 23 Abs. 1 oder Abs. 2 des Energiesteuergesetzes als in den Verkehr ...

Fünfte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262
Artikel 6 5. VerbrStÄndV Änderung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung
... 43 und die Angabe zu § 43 werden wie folgt gefasst: „Zu den §§ 19 bis 19b des Gesetzes § 43 Einfuhr von Energieerzeugnissen aus Drittländern ... vor § 43 sowie § 43 werden wie folgt gefasst: „Zu den §§ 19 bis 19b des Gesetzes § 43 Einfuhr von Energieerzeugnissen aus Drittländern ...

Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sowie zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2436, 2725, 2013 I 488
Artikel 1 EnergieStGuaÄndG Änderung des Energiesteuergesetzes
...  „(1) Wird Erdgas nicht leitungsgebunden in das Steuergebiet eingeführt (§ 19 ), gelten die §§ 19a und 19b sinngemäß mit der Maßgabe, dass keine ...

Siebtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 607; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838
Artikel 4 7. VStÄndG Änderung des Energiesteuergesetzes
... aus Drittländern oder Drittgebieten". g) Die Angaben zu den §§ 19 bis 19b werden wie folgt gefasst: „§ 19 (weggefallen) § ... g) Die Angaben zu den §§ 19 bis 19b werden wie folgt gefasst: „ § 19 (weggefallen) § 19a (weggefallen) § 19b Steuerentstehung, Steuerschuldner ... Eingang von Energieerzeugnissen aus Drittländern oder Drittgebieten". 19. Die §§ 19 und 19a werden aufgehoben. 20. § 19b wird wie folgt gefasst:  ... Nummer 3" ersetzt. 24. In § 35 werden die Wörter „eingeführt ( § 19 ), gelten die §§ 19a und 19b" durch die Wörter „eingeführt, gilt ... ersetzt. 27. In § 41 Absatz 1 werden die Wörter „eingeführt ( § 19 ), gelten die §§ 19a und 19b" durch die Wörter „eingeführt, gilt ... der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 15 bis 19b zu erlassen und dabei insbesondere a) Vorschriften zu § 15a zu dem ...

Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1870, 3177
Artikel 6 4. VerbrStÄndG Änderung des Energiesteuergesetzes
... Beförderung im steuerrechtlich freien Verkehr". h) Vor der Angabe zu § 19 wird folgende Angabe eingefügt: „Abschnitt 2a Einfuhr von ... aus Drittländern oder Drittgebieten". i) Nach der Angabe zu § 19 werden folgende Angaben eingefügt: „§ 19a ... Verfahren der Steueraussetzung (§ 5) noch ein zollrechtliches Nichterhebungsverfahren (§ 19 Absatz 2); 11. Personen: natürliche und juristische Personen sowie ... die Entrichtung der Steuer in diesem Mitgliedstaat vorlegt." 19. Vor § 19 wird folgende Angabe eingefügt: „Abschnitt 2a Einfuhr von ... von Energieerzeugnissen aus Drittländern oder Drittgebieten". 20. § 19 wird wie folgt gefasst: „§ 19 Einfuhr (1) Einfuhr ist  ... Drittgebieten". 20. § 19 wird wie folgt gefasst: „§ 19 Einfuhr (1) Einfuhr ist 1. der Eingang von Energieerzeugnissen aus ... beim Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft." 21. Nach § 19 werden folgende §§ 19a und 19b eingefügt: „§ 19a ... unberührt. (4) Für Energieerzeugnisse, die in der Truppenverwendung (§ 19 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe e) zweckwidrig verwendet werden, finden abweichend von den ... „§ 35 Einfuhr Wird Kohle in das Steuergebiet eingeführt (§ 19 ), gelten die §§ 19a und 19b mit der Maßgabe sinngemäß, dass die Steuer ... (1) Wird Erdgas nicht leitungsgebunden in das Steuergebiet eingeführt (§ 19 ), gelten die §§ 19a und 19b sinngemäß. (2) Absatz 1 gilt nicht ... In dem einleitenden Satzteil vor Buchstabe a wird die Angabe „den §§ 15 bis 19 " durch die Angabe „den §§ 15 bis 19b" ersetzt. b) ... näher zu regeln,". c) In Buchstabe d wird der Klammerzusatz „(§ 19 )" durch den Klammerzusatz „(§ 19b Absatz 3)" ersetzt. ff) Nummer ...