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§ 19 - Energiesteuergesetz (EnergieStG)

Artikel 1 G. v. 15.07.2006 BGBl. I S. 1534, 2008 I 660, 1007; zuletzt geändert durch Artikel 204 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Geltung ab 01.08.2006; FNA: 612-20 Verbrauchsteuern und Monopole
53 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 307 Vorschriften zitiert

§ 19 Einfuhr



(1) Einfuhr ist

1.
der Eingang von Energieerzeugnissen aus Drittländern oder Drittgebieten in das Steuergebiet, es sei denn, die Energieerzeugnisse befinden sich beim Eingang in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren;

2.
die Entnahme von Energieerzeugnissen aus einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren im Steuergebiet, es sei denn, es schließt sich ein weiteres zollrechtliches Nichterhebungsverfahren an.

(2) Zollrechtliche Nichterhebungsverfahren sind

1.
beim Eingang von Energieerzeugnissen im zollrechtlichen Status als Nichtgemeinschaftswaren aus Drittländern und Drittgebieten:

a)
die nach Titel III Kapitel 1 bis 4 des Zollkodex vorgesehenen besonderen Verfahren der Zollüberwachung beim Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft,

b)
die vorübergehende Verwahrung nach Titel III Kapitel 5 des Zollkodex,

c)
die Verfahren in Freizonen oder Freilagern nach Titel IV Kapitel 3 Abschnitt 1 des Zollkodex,

d)
alle in Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex genannten Verfahren,

e)
das nationale Zollverfahren der Truppenverwendung nach § 2 des Truppenzollgesetzes vom 19. Mai 2009 (BGBl. I S. 1090) in der jeweils geltenden Fassung,

und die dazu ergangenen Vorschriften;

2.
beim Eingang von Energieerzeugnissen im zollrechtlichen Status als Gemeinschaftswaren aus Drittgebieten in sinngemäßer Anwendung die nach Titel III Kapitel 1 bis 4 des Zollkodex vorgesehenen besonderen Verfahren der Zollüberwachung beim Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft.



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Frühere Fassungen von § 19 EnergieStG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.04.2010Artikel 6 Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
vom 15.07.2009 BGBl. I S. 1870

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 19 EnergieStG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 19 EnergieStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnergieStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 1a EnergieStG Sonstige Begriffsbestimmungen (vom 15.09.2018)
... ein Verfahren der Steueraussetzung (§ 5) noch ein zollrechtliches Nichterhebungsverfahren ( § 19 Absatz 2 ); 11. Personen: natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen ...
§ 19b EnergieStG Steuerentstehung, Steuerschuldner (vom 01.04.2010)
... unberührt. (4) Für Energieerzeugnisse, die in der Truppenverwendung (§ 19 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe e) zweckwidrig verwendet werden, finden abweichend von den ...
§ 35 EnergieStG Einfuhr (vom 01.04.2010)
... Kohle in das Steuergebiet eingeführt (§ 19 ), gelten die §§ 19a und 19b mit der Maßgabe sinngemäß, dass die Steuer ...
§ 41 EnergieStG Nicht leitungsgebundene Einfuhr (vom 01.01.2013)
... Wird Erdgas nicht leitungsgebunden in das Steuergebiet eingeführt (§ 19 ), gelten die §§ 19a und 19b sinngemäß mit der Maßgabe, dass keine ...
§ 66 EnergieStG Ermächtigungen (vom 01.07.2019)
... der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 15 bis 19b zu erlassen und dabei insbesondere a) das Verfahren des Verbringens von ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Biokraftstoffquotengesetz (BioKraftQuG)
G. v. 18.12.2006 BGBl. I S. 3180, 2007 I S. 66, 2007 I S. 1407
Artikel 3 BioKraftQuG Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
... bis 3, § 15 Abs. 1 oder Abs. 2, auch jeweils in Verbindung mit § 15 Abs. 4, §§ 19 , 22 Abs. 1 oder § 23 Abs. 1 oder Abs. 2 des Energiesteuergesetzes als in den Verkehr ...

Fünfte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262
Artikel 6 5. VerbrStÄndV Änderung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung
... 43 und die Angabe zu § 43 werden wie folgt gefasst: „Zu den §§ 19 bis 19b des Gesetzes § 43 Einfuhr von Energieerzeugnissen aus Drittländern ... vor § 43 sowie § 43 werden wie folgt gefasst: „Zu den §§ 19 bis 19b des Gesetzes § 43 Einfuhr von Energieerzeugnissen aus Drittländern ...

Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sowie zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2436, 2725, 2013 I 488
Artikel 1 EnergieStGuaÄndG Änderung des Energiesteuergesetzes
...  „(1) Wird Erdgas nicht leitungsgebunden in das Steuergebiet eingeführt (§ 19 ), gelten die §§ 19a und 19b sinngemäß mit der Maßgabe, dass keine ...

Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1870, 3177
Artikel 6 4. VerbrStÄndG Änderung des Energiesteuergesetzes
... Beförderung im steuerrechtlich freien Verkehr". h) Vor der Angabe zu § 19 wird folgende Angabe eingefügt: „Abschnitt 2a Einfuhr von ... aus Drittländern oder Drittgebieten". i) Nach der Angabe zu § 19 werden folgende Angaben eingefügt: „§ 19a ... Verfahren der Steueraussetzung (§ 5) noch ein zollrechtliches Nichterhebungsverfahren (§ 19 Absatz 2); 11. Personen: natürliche und juristische Personen sowie ... die Entrichtung der Steuer in diesem Mitgliedstaat vorlegt." 19. Vor § 19 wird folgende Angabe eingefügt: „Abschnitt 2a Einfuhr von ... von Energieerzeugnissen aus Drittländern oder Drittgebieten". 20. § 19 wird wie folgt gefasst: „§ 19 Einfuhr (1) Einfuhr ist  ... Drittgebieten". 20. § 19 wird wie folgt gefasst: „§ 19 Einfuhr (1) Einfuhr ist 1. der Eingang von Energieerzeugnissen aus ... beim Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft." 21. Nach § 19 werden folgende §§ 19a und 19b eingefügt: „§ 19a ... unberührt. (4) Für Energieerzeugnisse, die in der Truppenverwendung (§ 19 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe e) zweckwidrig verwendet werden, finden abweichend von den ... „§ 35 Einfuhr Wird Kohle in das Steuergebiet eingeführt (§ 19 ), gelten die §§ 19a und 19b mit der Maßgabe sinngemäß, dass die Steuer ... (1) Wird Erdgas nicht leitungsgebunden in das Steuergebiet eingeführt (§ 19 ), gelten die §§ 19a und 19b sinngemäß. (2) Absatz 1 gilt nicht ... In dem einleitenden Satzteil vor Buchstabe a wird die Angabe „den §§ 15 bis 19 " durch die Angabe „den §§ 15 bis 19b" ersetzt. b) ... näher zu regeln,". c) In Buchstabe d wird der Klammerzusatz „(§ 19 )" durch den Klammerzusatz „(§ 19b Absatz 3)" ersetzt. ff) Nummer ...