Änderung § 61 EnergieStG vom 13.02.2023

§ 61 EnergieStG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 13.02.2023 geltenden Fassung

§ 61 EnergieStG n.F. (neue Fassung)
in der am 13.02.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 607; dieses geändert durch Artikel 15 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838

(Textabschnitt unverändert)

§ 61 Steueraufsicht

(Text alte Fassung)

(1) Der Steueraufsicht im Sinne von § 209 der Abgabenordnung unterliegt,

(Text neue Fassung)

(1) Der Steueraufsicht im Sinn des § 209 der Abgabenordnung unterliegt,

(Textabschnitt unverändert)

1. wer Energieerzeugnisse herstellt, in das Steuergebiet verbringt, vertreibt, lagert, kennzeichnet, befördert oder verwendet,

(Text alte Fassung)

2. wer als Beauftragter nach § 18 Absatz 3 tätig ist.

(Text neue Fassung)

2. wer als Versandhändler oder Steuervertreter nach § 18 Absatz 3 tätig ist.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Die Amtsträger sind befugt, im öffentlichen Verkehr jederzeit, in Betriebsräumen und auf Betriebsgrundstücken während der Geschäfts- und Arbeitszeit unentgeltliche Proben aus Kraftfahrzeugtanks oder anderen Behältnissen zu entnehmen. ² Zur Probenahme dürfen die Amtsträger Fahrzeuge anhalten. ³ Auf Verlangen haben die Betroffenen sich auszuweisen, die Herkunft des Energieerzeugnisses anzugeben und bei der Probenahme die erforderliche Hilfe zu leisten.