Zitierungen von § 5 EnergieStG

... keinem der folgenden Verfahren befinden: aa) in dem Verfahren der Steueraussetzung ( § 5 ), bb) in dem externen Versandverfahren nach Artikel 226 des Unionszollkodex,  ...

... folgenden Energieerzeugnisse unterliegen dem Steueraussetzungsverfahren ( § 5 ): 1. Waren der Positionen 1507 bis 1518 der Kombinierten Nomenklatur, die dazu bestimmt ...

... in der Annahme befördert wurden, dass für diese ein Steueraussetzungsverfahren nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 wirksam eröffnet worden sei, und diese Energieerzeugnisse 1. an Personen abgegeben ... oder Außenprüfung feststellt, dass das Steueraussetzungsverfahren nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 unwirksam war. Die Steuer wird nur erlassen oder erstattet, soweit der Betrag 500 Euro ...

... eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht. (7) Steuerlagerinhaber nach § 5 Absatz 2 und registrierte Empfänger nach § 9a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden nach entsprechender ...

... 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist. (4) Steuerlagerinhaber nach § 5 Absatz 2 und registrierte Versender nach § 9b werden nach erforderlicher Anzeige als zertifizierte ...

... 1. Energieerzeugnisse unmittelbar am Ort der Einfuhr in ein Verfahren der Steueraussetzung ( § 5 ) überführt werden, 2. Energieerzeugnisse in ein Verfahren der Steuerbefreiung ...

... der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 4 bis 9 zu erlassen und dabei insbesondere a) das Erteilen und das Erlöschen einer ...

... den Verantwortlichen nach dem 1. Januar 2021 1. entweder aus einem Steuerlager nach § 5 Absatz 2 des Energiesteuergesetzes entfernt wurden, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren anschloss, oder zum Ge- ... für dasselbe Kalenderjahr entlastet wurden, 8. in ein Steuerlager nach § 5 Absatz 2 des Energiesteuergesetzes aufgenommen worden sind und nachweislich nach § 47 Absatz 1 Nummer 1 des ...

... nach dem 1. Januar 2021 1. entweder aus einem Steuerlager nach § 5 Absatz 2 des Energiesteuergesetzes entfernt wurden, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren anschloss, oder zum Ge- ... maßgeblichen Kalenderjahr entlastet wurden, 7. in ein Steuerlager nach § 5 Absatz 2 des Energiesteuergesetzes aufgenommen worden sind und nachweislich nach § 47 Absatz 1 Nummer 1 des ...

... in der Annahme befördert wurden, dass für diese ein Steueraussetzungsverfahren nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 wirksam eröffnet worden sei, und diese Energieerzeugnisse 1. an Personen ... oder Außenprüfung feststellt, dass das Steueraussetzungsverfahren nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 unwirksam war. Die Steuer wird nur erlassen oder erstattet, soweit der Betrag 500 Euro je Antrag ...

... keinem der folgenden Verfahren befinden: aa) in dem Verfahren der Steueraussetzung ( § 5 ), bb) in dem externen Versandverfahren nach Artikel 226 des Unionszollkodex, ... 2. eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht. (7) Steuerlagerinhaber nach § 5 Absatz 2 und registrierte Empfänger nach § 9a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden nach entsprechender ... 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist. (4) Steuerlagerinhaber nach § 5 Absatz 2 und registrierte Versender nach § 9b werden nach erforderlicher Anzeige als zertifizierte ... 1. Energieerzeugnisse unmittelbar am Ort der Einfuhr in ein Verfahren der Steueraussetzung ( § 5 ) überführt werden, 2. Energieerzeugnisse in ein Verfahren der ...

...  10. steuerrechtlich freier Verkehr: weder ein Verfahren der Steueraussetzung (§ 5 ) noch ein zollrechtliches Nichterhebungsverfahren (§ 19 Absatz 2); 11. Personen: ... b) Die Absätze 6 und 7 werden aufgehoben. 5. Dem § 5 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Steuerlagerinhaber im Sinn dieses ... werden unmittelbar am Ort der Einfuhr in ein Verfahren der Steueraussetzung (§ 5 ) oder ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 24 Absatz 1) überführt. Die Steuer ... Verwaltungsdokument (§ 9d Absatz 1) eröffnet worden." 40. In § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 Satz 1, § 7 Absatz 1 Satz 1 und 3, § 8 Absatz 1 Satz 1, ...