Eingangsformel - Europäisches Haftbefehlsgesetz (EuHbG)

G. v. 20.07.2006 BGBl. I S. 1721 (Nr. 36); Geltung ab 02.08.2006

2 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 2 Vorschriften zitiert

→ Artikel 1

Eingangsformel

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

---

*): Dieses Gesetz dient der Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 190 S. 1).

Inhaltsverzeichnis

→ Artikel 1

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