Zitierungen von § 12 EnergieStV

... nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden. In den Fällen des § 12 Absatz 3 wird die Erlaubnis erweitert. (1a) Mit der Erlaubnis werden für den ...

... des Herstellungsbetriebs hat dem Hauptzollamt vorbehaltlich Absatz 9 Änderungen der nach § 12 angegebenen Verhältnisse sowie Überschuldung, drohende oder eingetretene ... Inhaber des Herstellungsbetriebs hat auf Verlangen des Hauptzollamts die Unterlagen nach § 12 Absatz 1 Satz 2 neu zu erstellen, wenn sie unübersichtlich geworden sind. (10) (aufgehoben) ...

... kann vom Hersteller die für den Antrag auf Erteilung einer Herstellererlaubnis (§ 12 Absatz 1) erforderlichen sowie weitere Angaben und Unterlagen fordern und ihm die in § 15 ...

... hat dies dem zuständigen Hauptzollamt drei Wochen vorher schriftlich anzumelden. § 12 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sowie die §§ 13 und 15 Absatz 1, 2 und 4 bis 11 gelten ...

... und schienengebundenen Fahrzeugen." 10. § 12 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ... Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „In den Fällen des § 12 Absatz 3 wird die Erlaubnis erweitert." b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a ... ersetzt. b) In Absatz 8 wird die Angabe „§ 12 Abs. 2" durch die Angabe „§ 12" ersetzt. c) In Absatz 9 Satz 5 ... b) In Absatz 8 wird die Angabe „§ 12 Abs. 2" durch die Angabe „§ 12 " ersetzt. c) In Absatz 9 Satz 5 werden die Wörter „§ 12 Abs. 2 ... 12" ersetzt. c) In Absatz 9 Satz 5 werden die Wörter „§ 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4" durch die Wörter „§ 12 Absatz 1 Satz 2" ... Wörter „§ 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4" durch die Wörter „§ 12 Absatz 1 Satz 2" ersetzt. 13. § 16 wird wie folgt geändert:  ... kann vom Hersteller die für den Antrag auf Erteilung einer Herstellererlaubnis (§ 12 Absatz 1) erforderlichen sowie weitere Angaben und Unterlagen fordern und ihm die in § 15 ... 60. § 109 Absatz 5 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „§ 12 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sowie die §§ 13 und 15 Absatz 1, 2 und 4 bis 11 gelten ...