interne Verweise§ 38 EnergieStV Zertifizierter Empfänger (vom 13.02.2023) ... geleistet hat und 3. an dem Verfahren nach § 38b, auch in Verbindung mit § 28a , teilnimmt. Absatz 3 Satz 2 und § 29 gelten entsprechend. ...
§ 38a EnergieStV Zertifizierter Versender (vom 13.02.2023) ... Vordruck abgegeben hat und 2. an dem Verfahren nach § 38b, auch in Verbindung mit § 28a , teilnimmt. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Beabsichtigt er ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenFünfte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262
Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung
G. v. 03.12.2015 BGBl. I S. 2178
Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
V. v. 11.08.2021 BGBl. I S. 3602, 2022 I S. 1977; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838
Artikel 4 7. VerbrStÄndV Änderung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung ... der Sitz der belieferten Einrichtung befindet." 25. § 28a wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird das Wort „Bedingungen" ... geleistet hat und 3. an dem Verfahren nach § 38b, auch in Verbindung mit § 28a , teilnimmt. Absatz 3 Satz 2 und § 29 gelten entsprechend. Beabsichtigt der ... Vordruck abgegeben hat und 2. an dem Verfahren nach § 38b, auch in Verbindung mit § 28a , teilnimmt. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Beabsichtigt er einen weiteren ... Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme des Ausfallverfahrens fest. Im Übrigen gilt § 28a . (2) Für häufig und regelmäßig stattfindende Beförderungen ...
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