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Artikel 170 - Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Gesundheit (BMASBBG k.a.Abk.)

G. v. 14.08.2006 BGBl. I S. 1869 (Nr. 39); Geltung ab 18.08.2006
98 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 7 Vorschriften zitiert
Artikel 169 ←
→ Artikel 171

Artikel 170 Aufhebung der Verordnung zur Vereinheitlichung der Ruhegehaltsversicherungen für die Träger der Reichsversicherung



(827-5)

Die Verordnung zur Vereinheitlichung der Ruhegehaltsversicherungen für die Träger der Reichsversicherung vom 13. Mai 1943 (RGBI. I S. 307; BGBl. III 827-5) wird aufgehoben.

Artikel 169 ←
Inhaltsverzeichnis
→ Artikel 171

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