Artikel 8 - Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts (EGSCE k.a.Abk.)

G. v. 14.08.2006 BGBl. I S. 1911 (Nr. 39); Geltung ab 18.08.2006

Artikel 8 Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes

Das Arbeitsgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, 1036), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897), wird wie folgt geändert:

1. § 2a Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3d wird das Wort „Leitungsorgan" durch das Wort „Verwaltungsorgan" ersetzt.

b) Nach Nummer 3d wird folgende Nummer 3e eingefügt:

„3e. Angelegenheiten aus dem SCE-Beteiligungsgesetz vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1911, 1917) mit Ausnahme der §§ 47 und 48 und nach den §§ 34 bis 39 nur insoweit, als über die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan sowie deren Abberufung zu entscheiden ist;".

2. In § 10 Satz 1 werden die Angabe „§ 2a Abs. 1 Nr. 1 bis 3d" durch die Angabe „§ 2a Abs. 1 Nr. 1 bis 3e" und die Wörter „und dem SE-Beteiligungsgesetz" durch die Wörter „, dem SE-Beteiligungsgesetz und dem SCE-Beteiligungsgesetz" ersetzt.

3. Dem § 82 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) In Angelegenheiten nach dem SCE-Beteiligungsgesetz ist das Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Europäische Genossenschaft ihren Sitz hat; vor ihrer Eintragung ist das Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Europäische Genossenschaft ihren Sitz haben soll."

4. In § 83 Abs. 3 werden die Wörter „und dem SE-Beteiligungsgesetz" durch die Wörter „, dem SE-Beteiligungsgesetz und dem SCE-Beteiligungsgesetz" ersetzt.