Zitierungen von § 15c BDBOSG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 15c BDBOSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BDBOSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz)

G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2251

Artikel 1 1. BDBOSGÄndG Änderung des BDBOS-Gesetzes

... ersetzt. 3. Nach § 15 werden die folgenden §§ 15a bis 15c eingefügt: „§ 15a Zertifizierung von Endgeräten (1) ... Sätzen 2 und 3 entscheidet die Widerspruchsstelle nach billigem Ermessen. § 15c Testplattform (1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 kann die ...

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