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Zitierungen von § 6 EntflechtG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 EntflechtG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
EntflechtG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze
G. v. 15.07.2013 BGBl. I S. 2401
Artikel 4 AufbhGEG Änderung des Entflechtungsgesetzes
... nach § 4 unterliegen einer investiven Zweckbindung." 4. Der bisherige § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Überweisung an die Länder ... 4. Der bisherige § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Überweisung an die Länder Die den Ländern nach § 4 Absatz 1 bis 4 ...
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