Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze
G. v. 15.07.2013 BGBl. I S. 2401
Artikel 4 AufbhGEG Änderung des Entflechtungsgesetzes ... nach § 4 unterliegen einer investiven Zweckbindung." 4. Der bisherige § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Überweisung an die Länder ... 4. Der bisherige § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Überweisung an die Länder Die den Ländern nach § 4 Absatz 1 bis 4 ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7351/v145019.htm