Tools:
Update via:
Zitierungen von § 2 SZAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 SZAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
SZAG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 3 SZAG Grundlagen
... Für die Berechnung des Länderanteils an Sanktionszahlungen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 sind die Einwohnerzahlen maßgebend, die das Statistische Bundesamt zum 30. ... Länder einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 ist, bei Geldbußen gemäß § 1 Satz 1 vorbehaltlich der ...
§ 4 SZAG Rückerstattungen; Einlagen anderer Mitgliedstaaten (vom 19.07.2013)
... Deutschland zurückerstattet, erhalten Bund und Länder ihre gemäß § 2 geleisteten Anteile zurück. Eine teilweise Rückerstattung von Einlagen sowie eine ... bei verzinslichen Einlagen aufgelaufenen Zinsen werden entsprechend den gemäß § 2 geleisteten Anteilen auf den Bund und die Länder verteilt. (2) Zinsen auf Einlagen ...
§ 5 SZAG Verordnungsermächtigung
... Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Höhe der Anteile gemäß § 2 Abs. 1 und § 4 festzustellen sowie die Zahlungsmodalitäten und sonstige Einzelheiten im ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
G. v. 20.10.2025 BGBl. 2025 I Nr. 247
Artikel 4 StruKomLäGuaÄndG Änderung des Sanktionszahlungs-Aufteilungsgesetzes
... 3. Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 in der Fassung vom 16. November 2011." 2. § 2 Absatz 1 Satz 4 und 5 wird ...
Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags
G. v. 15.07.2013 BGBl. I S. 2398
Artikel 3 FiskVtrUG Änderung des Sanktionszahlungs-Aufteilungsgesetzes
... über Sanktionszahlungen an die Bundesrepublik Deutschland." 3. Dem § 2 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Werden Sanktionszahlungen auf ... Deutschland zurückerstattet, erhalten Bund und Länder ihre gemäß § 2 geleisteten Anteile zurück. Eine teilweise Rückerstattung von Einlagen sowie eine ... bei verzinslichen Einlagen aufgelaufenen Zinsen werden entsprechend den gemäß § 2 geleisteten Anteilen auf den Bund und die Länder ...
Anzeige
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7352/v145023.htm