Artikel 3 - Föderalismusreform-Begleitgesetz (FödReformBeglG k.a.Abk.)

G. v. 05.09.2006 BGBl. I S. 2098 (Nr. 42); Geltung ab 12.09.2006 abweichend siehe Artikel 22

Artikel 3 Änderung des Baugesetzbuchs

Das Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 245 wie folgt gefasst:

„§ 245 Überleitungsvorschriften für den Stadtumbau, die Soziale Stadt und die Förderung städtebaulicher Maßnahmen".

2. In § 164b Abs. 1 werden die Wörter „Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes" durch die Wörter „Artikel 104b des Grundgesetzes" ersetzt.

3. § 245 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 245 Überleitungsvorschriften für den Stadtumbau, die Soziale Stadt und die Förderung städtebaulicher Maßnahmen".

b) In Absatz 1 werden nach den Wörtern „Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes" die Wörter „in seiner bis zum 20. Juli 2004 geltenden Fassung" eingefügt.

c) In Absatz 2 werden nach den Wörtern „Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes" die Wörter „in seiner bis zum 20. Juli 2004 geltenden Fassung" eingefügt.

d) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Für die zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen bis zum 1. September 2006 geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes in seiner bis zum 1. September 2006 geltenden Fassung ist § 164b in seiner bis zum 12. September 2006 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2019 anzuwenden."