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§ 8 - Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung (LMRStV k.a.Abk.)

neugefasst B. v. 09.05.2017 BGBl. I S. 1170, 2018 I S. 1389; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 19.04.2023 BGBl. 2023 I Nr. 114
Geltung ab 22.09.2006; FNA: 2125-44-3 Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände

18 weitere Fassungen

wird in 18 Vorschriften zitiert

§ 7 ←

→ § 9

§ 8 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 669/2009

§ 8 hat 4 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert

Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 6 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 als Lebensmittelunternehmer oder als sein Vertreter das dort genannte Dokument nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt.

Text in der Fassung des Artikels 1 Achte Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung V. v. 9. Februar 2016 BGBl. I S. 180 m.W.v. 16. Februar 2016

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Frühere Fassungen von § 8 Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	16.02.2016	Artikel 1 Achte Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung vom 09.02.2016 BGBl. I S. 180
aktuell vorher	13.04.2013	Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung und zur Änderung der Futtermittelverordnung vom 04.04.2013 BGBl. I S. 757
aktuell vorher	20.09.2012	Artikel 1 Sechste Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung vom 12.09.2012 BGBl. I S. 2014
aktuell vorher	26.06.2010	Artikel 1 Vierte Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung vom 22.06.2010 BGBl. I S. 818
aktuell	vor 26.06.2010	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 8 Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8 LMRStV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LMRStV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Achte Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung

V. v. 09.02.2016 BGBl. I S. 180

Artikel 1 8. LMRStVÄndV Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung

... Buchstabe e. 2. § 7 wird aufgehoben. 3. Die bisherigen §§ 8 bis 10 werden die §§ 7 bis 9. 4. Nach § 9 wird folgender § 10 ... 7 wird aufgehoben. 3. Die bisherigen §§ 8 bis 10 werden die §§ 7 bis 9. 4. Nach § 9 wird folgender § 10 eingefügt: ...

Erste Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung

V. v. 09.01.2008 BGBl. I S. 22

Artikel 1 1. LMRStVÄndV

... der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 zuwiderhandelt." 4. Die bisherigen §§ 4 bis 8 werden die §§ 5 bis 9. 5. Die Anlage zu § 7 wird wie folgt ... zuwiderhandelt." 4. Die bisherigen §§ 4 bis 8 werden die §§ 5 bis 9. 5. Die Anlage zu § 7 wird wie folgt geändert: a) In der ...

Fünfte Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung

V. v. 30.11.2011 BGBl. I S. 2397

Artikel 1 5. LMRStVÄndV

... (BGBl. I S. 818) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 8 werden folgende §§ 9 bis 12 eingefügt: „§ 9 Durchsetzung ...

Sechste Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung

V. v. 12.09.2012 BGBl. I S. 2014

Artikel 1 6. LMRStVÄndV

... Die bisherigen Buchstaben b bis d werden die neuen Buchstaben d bis f. 2. In § 8 werden nach den Wörtern „entgegen Artikel 6 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. ...

Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung und zur Änderung der Futtermittelverordnung

V. v. 04.04.2013 BGBl. I S. 757

Artikel 1 LMRStVuaÄndV Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung

... 3 ein Lebensmittel mit einem anderen Lebensmittel vermischt." 2. Die §§ 8 bis 15 werden die §§ 9 bis 16. 3. Der neue § 14 wird wie folgt ... Lebensmittel vermischt." 2. Die §§ 8 bis 15 werden die §§ 9 bis 16. 3. Der neue § 14 wird wie folgt gefasst: „§ 14 ...

Vierte Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung

V. v. 22.06.2010 BGBl. I S. 818

Artikel 1 4. LMRStVÄndV

... ein Komma eingefügt. 2. Nach § 7 wird folgender § 8 eingefügt: „§ 8 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung ... oder nicht rechtzeitig übermittelt." 3. Die bisherigen §§ 8 und 9 werden die neuen §§ 9 und 10. 4. Die Anlage wird wie folgt ... wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird die Angabe „§ 8 " durch die Angabe „§ 9" ersetzt. b) In Nummer 1 werden die ...

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