§ 15 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2015/943
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
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Zitate in ÄnderungsvorschriftenAchte Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
V. v. 09.02.2016 BGBl. I S. 180
Artikel 1 8. LMRStVÄndV Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung ... übermittelt." 6. Nach § 13 werden die folgenden §§ 14 bis 16 eingefügt: „§ 14 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der ... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt. § 15 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2015/943 ... einen Schlachtkörper zerlegt." 7. Die bisherigen §§ 14 und 15 werden die §§ 17 und 18. 8. Die Anlage wird wie folgt geändert: ...
Neunte Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
V. v. 29.06.2016 BGBl. I S. 1563
Zehnte Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
V. v. 27.09.2016 BGBl. I S. 2202
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