Auf Grund des § 62 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945) verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

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§ 1 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 999/2001

§ 1 hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Nach § 58 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.: als Verfügungsberechtigter über Schlachttiere oder frisches Fleisch entgegen Artikel 8 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anhang V Nr. 1, 2 oder 4.1 Buchstabe a oder b spezifizierte Risikomaterialien nicht oder nicht richtig entfernt,
2.: entgegen Anhang V Nr. 5 Knochen oder nicht entbeintes Fleisch von Rindern, Schafen oder Ziegen für die Gewinnung von Separatorenfleisch verwendet,
3.: entgegen Anhang V Nr. 6 das zentrale Nervengewebe bei Rindern, Schafen oder Ziegen nach dem Betäuben zerstört oder
4.: als Verfügungsberechtigter über Schlachttiere entgegen Anhang V Nr. 7 Zungen von Rindern nicht durch einen Schnitt quer durch den Zungengrund vor dem Zungenfortsatz des Zungenbeinkörpers gewinnt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 verstößt, indem er als Verfügungsberechtigter über Schlachttiere vorsätzlich oder fahrlässig

1.: entgegen Anhang V Nr. 8.1 Kopffleisch von Rindern nicht gemäß einem von der zuständigen Behörde anerkannten Kontrollsystem gewinnt oder
2.: entgegen Anhang V Nr. 11.3 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Buchstabe a oder b ein Kontrollsystem für die Entfernung der Wirbelsäule nicht oder nicht richtig einrichtet.

Text in der Fassung des Artikels 1 Zehnte Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung V. v. 27. September 2016 BGBl. I S. 2202 m.W.v. 12. Oktober 2016

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§ 2 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 852/2004

Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen Artikel 4 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I Teil A Nr. 8 Buchstabe a oder b oder Nr. 9 Buchstabe a nicht oder nicht richtig Buch führt,

2.

entgegen Artikel 4 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang II Kapitel I Nr. 10 ein Reinigungs- oder Desinfektionsmittel lagert,

3.

entgegen Artikel 4 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang II Kapitel II Nr. 3 Satz 2 eine Vorrichtung zum Waschen von Lebensmitteln nicht sauber hält,

4.

entgegen Artikel 4 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang II Kapitel IV

a): Nr. 1 einen Transportbehälter oder einen Container nicht sauber oder nicht instand hält,
b): Nr. 4 Satz 1 ein Lebensmittel in einem anderen als dort genannten Container oder Tank befördert,
c): Nr. 4 Satz 2 einen Container nicht als Beförderungsmittel für Lebensmittel ausweist oder
d): Nr. 5 einen Transportbehälter oder einen Container nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig reinigt,

5.

entgegen Artikel 4 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang II Kapitel V Nr. 1 Buchstabe a Gegenstände, Armaturen oder Ausrüstungen, mit denen Lebensmittel in Berührung kommen, nicht oder nicht richtig reinigt,

6.

entgegen Artikel 4 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang II Kapitel VI Nr. 2 Satz 1 Lebensmittelabfälle, ungenießbare Nebenerzeugnisse oder andere Abfälle nicht richtig lagert,

7.

entgegen Artikel 4 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang II Kapitel VII Nr. 4 Satz 1 oder 2 Eis nicht richtig herstellt, nicht richtig behandelt oder nicht richtig lagert oder

8.

entgegen Artikel 4 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang II Kapitel IX Nr. 2 oder 8 einen Rohstoff, eine Zutat oder einen dort genannten Stoff nicht richtig lagert.

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§ 3 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 853/2004

§ 3 hat 6 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert

(1) Nach § 58 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III

1.

Abschnitt V Kapitel II Nr. 1 oder 3 nicht sicherstellt, dass die verwendeten Rohstoffe die dort genannten Bedingungen und Anforderungen erfüllen,

2.

Abschnitt VI Nr. 1 nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes Teil für die Herstellung von Fleischerzeugnissen nicht verwendet wird,

3.

Abschnitt VII

a): Kapitel II Teil A Nr. 1 lebende Muscheln erntet,
b): Kapitel II Teil A Nr. 2 in Verbindung mit Kapitel V Nr. 2 lebende Muscheln für den unmittelbaren menschlichen Verzehr in den Verkehr bringt,
c): Kapitel II Teil A Nr. 3 lebende Muscheln zum menschlichen Verzehr in Verkehr bringt,
d): Kapitel II Teil C Nr. 2 Satz 2 Buchstabe c lebende Muscheln nicht mindestens über einen Zeitraum von zwei Monaten in Meerwasser lagert,
e): Kapitel IX Nr. 1 in Verbindung mit Kapitel V Nr. 2 Kammmuscheln in den Verkehr bringt oder
f): Kapitel IX Nr. 3 Satz 1 Kammmuscheln für den menschlichen Verzehr in den Verkehr bringt,

4.

Abschnitt VIII Kapitel III Teil D Nummer 1 in Verbindung mit Nummer 2 nicht sicherstellt, dass ein Rohstoff oder ein Enderzeugnis einer dort genannten Gefrierbehandlung unterzogen wird,

4a.

Abschnitt VIII Kapitel IV Teil B Nummer 1 Satz 1

a): Buchstabe a nicht sicherstellt, dass ein Rohstoff von einem dort genannten Betrieb oder Fischereifahrzeug stammt, oder
b): Buchstabe b nicht sicherstellt, dass ein Rohstoff aus einem Fischereierzeugnis stammt, das genusstauglich ist,

5.

Abschnitt VIII Kapitel V

a): Teil C in Verbindung mit Anhang II Abschnitt II Kapitel I Nr. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 ein unverarbeitetes Fischereierzeugnis, das den TVB-N-Grenzwert überschreitet,
b): Teil D Satz 2 ein Fischereierzeugnis für den menschlichen Verzehr oder
c): Teil E Nr. 1 Satz 1 oder Nr. 2 Satz 1 ein dort genanntes Fischereierzeugnis

in Verkehr bringt,

6.

Abschnitt IX Kapitel I Teil I Nr. 4 in Verbindung mit Nr. 1 Buchstabe a, c bis e oder Nr. 2 oder Teil II B Nr. 1 Buchstabe b Halbsatz 2 Rohmilch, Kolostrum oder Milch für den menschlichen Verzehr verwendet,

7.

Abschnitt XI Nr. 3 Frösche oder Schnecken für den menschlichen Verzehr bearbeitet,

8.

Abschnitt XII Kapitel II Nr. 2 ein Lösungsmittel gebraucht,

9.

Abschnitt XIV

a): Kapitel I Nr. 1 in Verbindung mit Nr. 3 oder 4 Gelatine herstellt,
b): Kapitel I Nr. 2 bei der Herstellung von Gelatine Häute oder Felle verwendet oder
c): Kapitel IV nicht sicherstellt, dass beim Inverkehrbringen von Gelatine die dort genannten Rückstandsgrenzwerte eingehalten sind oder

10.

Abschnitt XV

a): Kapitel I Nr. 1 in Verbindung mit Nr. 3 oder 4 Kollagen herstellt,
b): Kapitel I Nr. 2 bei der Herstellung von Kollagen Häute oder Felle verwendet oder
c): Kapitel IV nicht sicherstellt, dass beim Inverkehrbringen von Kollagen die dort genannten Rückstandsgrenzwerte eingehalten sind.

(2) Nach § 59 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verstößt, indem er entgegen Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III

1.: Abschnitt I Kapitel I Nr. 2 oder Abschnitt II Kapitel I Nr. 2 ein Tier zum Schlachthof befördert oder
2.: Abschnitt IV Kapitel II Nr. 8 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 5 Nr. 1 Buchstabe d in Verbindung mit Anhang I Abschnitt IV Kapitel VIII der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 frei lebendes Großwild in den Verkehr bringt.

(3) Wer eine in Absatz 2 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 60 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig.

(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang II Abschnitt III

a): Nr. 1 in Verbindung mit Nr. 2 oder 3 ein Tier in Räumlichkeiten eines Schlachthofes zulässt,
b): Nr. 5 Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt oder
c): Nr. 6 Satz 1 den amtlichen Tierarzt nicht oder nicht rechtzeitig in Kenntnis setzt,

1a.

entgegen Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang II Abschnitt IV Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass der zuständigen Behörde eine dort genannte Information zur Verfügung gestellt wird,

2.

entgegen Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III Abschnitt I

a): Kapitel IV Nr. 2 Buchstabe a Fleisch für den menschlichen Verzehr verwendet,
b): Kapitel IV Nr. 8 einen Schlachtkörper oder einen Körperteil nicht vollständig enthäutet,
c): Kapitel IV Nr. 9 Satz 1 ein Schwein nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig entborstet,
d): Kapitel IV Nr. 20 eine Einrichtung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig reinigt, nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig wäscht oder nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig desinfiziert,
e): Kapitel V Nr. 2 Satz 2 Buchstabe b, auch in Verbindung mit Abschnitt IV Kapitel II Nr. 9, nicht sicherstellt, dass Fleisch auf einer nicht höheren als dort genannten Temperatur gehalten wird oder
f): Kapitel VII Nr. 5 Fleisch nicht richtig lagert oder nicht richtig befördert,

3.

entgegen Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III Abschnitt II

a): Kapitel I Nr. 3 Satz 2 einen Transportbehälter nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig reinigt, nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig wäscht oder nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig desinfiziert,
b): Kapitel IV Nr. 1 Buchstabe a Fleisch für den menschlichen Verzehr verwendet,
c): Kapitel IV Nr. 10 Satz 1 ein Tier schlachtet,
d): Kapitel IV Nr. 10 Satz 2 Halbsatz 2 einen Schlachtraum nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig reinigt oder nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig desinfiziert,
e): Kapitel V Nr. 1 Buchstabe b, auch in Verbindung mit Abschnitt IV Kapitel III Nr. 7, nicht sicherstellt, dass die Temperatur des Fleisches auf höchstens 4 °C gehalten wird,
f): Kapitel V Nr. 4, auch in Verbindung mit Abschnitt IV Kapitel III Nr. 7, Fleisch nicht richtig lagert oder nicht richtig befördert,
g): Kapitel VI Satz 1 ohne Genehmigung der zuständigen Behörde Geflügel im Haltungsbetrieb schlachtet,
h): Kapitel VI Nr. 6 oder 7 als Lebensmittelunternehmer, der in seinem Haltungsbetrieb Geflügel schlachtet, einem Schlachtkörper die Erklärung oder die Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig beifügt oder
i): Kapitel VI Nr. 8 Satz 2 ein Tier nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ausweidet,

4.

entgegen Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III Abschnitt IV

a): Kapitel II Nr. 4 Buchstabe c Kopf oder Eingeweide nicht oder nicht vollständig beim Wildkörper belässt oder
b): Kapitel II Nr. 6 das Übereinanderlegen von Wildkörpern nicht vermeidet oder
c): Kapitel II Nr. 8 Buchstabe a frei lebendes Großwild enthäutet oder in den Verkehr bringt,

5.

entgegen Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III Abschnitt V Kapitel III

a): Nr. 1 Satz 2 nicht sicherstellt, dass das Fleisch nicht eine höhere als die dort genannte Temperatur aufweist und nur nach Bedarf in den Arbeitsraum gebracht wird,
b): Nr. 2 Buchstabe b Hackfleisch oder Fleischzubereitungen aus gekühltem Fleisch nach Ablauf der dort genannten Fristen herstellt,
c): Nr. 2 Buchstabe c Satz 1 Hackfleisch oder Fleischzubereitungen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig umhüllt, nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig verpackt, nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig kühlt oder nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig gefriert,
d): Nummer 2 Buchstabe c Satz 2 eine dort genannte Temperatur bei der Lagerung oder Beförderung nicht einhält oder
e): Nr. 5 Hackfleisch, Fleischzubereitungen oder Separatorenfleisch nach dem Auftauen wieder einfriert,

6.

entgegen Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III Abschnitt VII

a): Kapitel I Nr. 1 lebende Muscheln in den Verkehr bringt,
b): Kapitel I Nr. 3 in Verbindung mit Nr. 4 lebende Muscheln befördert,
c): Kapitel I Nr. 6 eine Abschrift des Registrierscheins nicht oder nicht mindestens zwölf Monate aufbewahrt,
d): Kapitel II Teil B Nr. 1 Satz 2 Buchstabe d oder Teil C Nr. 1 Satz 1 ein anderes als dort genanntes Gebiet nutzt,
e): Kapitel II Teil C Nr. 3 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig Buch führt,
f): Kapitel IV Teil A Nr. 1 lebende Muscheln nicht von Schlamm oder angesammelten Schmutzpartikeln befreit,
g): Kapitel IV Teil A Nr. 6 in einem Reinigungsbecken Krebstiere, Fische oder andere Meerestiere hält,
h): Kapitel IV Teil A Nr. 7 als Lebensmittelunternehmer, der lebende Muscheln reinigt, ein Packstück nicht mit einem Etikett versieht,
i): Kapitel VI Nr. 1 Austern nicht richtig umhüllt oder nicht richtig verpackt,
j): Kapitel VII Nr. 3 oder Kapitel IX Nr. 4 Buchstabe b in Verbindung mit Kapitel VII Nr. 3 ein dort bezeichnetes Etikett nicht oder nicht mindestens 60 Tage aufbewahrt oder
k): Kapitel VIII Nr. 2 lebende Muscheln in Wasser eintaucht oder mit Wasser besprengt,

7.

entgegen Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III Abschnitt VIII

a): Kapitel III Teil A Nr. 1 Satz 1 ein Erzeugnis nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig lagert,
b): Kapitel III Teil D Nummer 4 Buchstabe a ein dort genanntes Fischereierzeugnis in den Verkehr bringt,
c): Kapitel III Teil D Nummer 4 Buchstabe b Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes Fischereierzeugnis von einem dort genannten Fanggrund oder von einer dort genannten Fischzucht stammt,
d): Kapitel V Teil D Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein Fischereierzeugnis einer Sichtkontrolle unterzogen wird,
e): Kapitel VII Nr. 2 Halbsatz 1 ein Fischereierzeugnis nicht richtig lagert oder
f): Kapitel VIII Nr. 1 Buchstabe b Halbsatz 1 ein Fischereierzeugnis nicht auf der dort genannten Temperatur hält,

8.

entgegen Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III Abschnitt IX

a): Kapitel I Teil II A Nr. 4 Satz 1 eine Oberfläche nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig reinigt,
b): Kapitel I Teil II A Nr. 4 Satz 2 einen Behälter oder einen Tank nicht, nicht richtig oder nicht mindestens einmal pro Arbeitstag reinigt oder nicht, nicht richtig oder nicht mindestens einmal pro Arbeitstag desinfiziert,
c): Kapitel I Teil II B Nr. 2 Buchstabe a Milch nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig abkühlt,
d): Kapitel I Teil II B Nr. 2 Buchstabe b Kolostrum nicht getrennt lagert, nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig abkühlt oder nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig einfriert,
e): Kapitel II Teil I Nr. 1 Buchstabe a nicht sicherstellt, dass Milch auf die dort genannte Temperatur gekühlt und auf dieser Temperatur gehalten wird,
f): Kapitel II Teil I Nr. 1 Buchstabe b nicht sicherstellt, dass Kolostrum auf die dort genannte Temperatur gekühlt wird oder eingefroren bleibt und auf dieser Temperatur gehalten wird oder
g): Kapitel III Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 eine Verpackung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig versiegelt,

9.

entgegen Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III Abschnitt X

a): Kapitel II Teil III Nr. 1 für die Herstellung von Eiprodukten andere als dort genannte Eier aufschlägt,
b): Kapitel II Teil III Nr. 3 Satz 1 für die Herstellung von Eiprodukten die dort genannten Eier nicht getrennt bearbeitet oder nicht getrennt verarbeitet,
c): Kapitel II Teil III Nr. 3 Satz 2 eine Ausrüstung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig reinigt oder nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig desinfiziert,
d): Kapitel II Teil III Nr. 4 für die Herstellung von Eiprodukten Eiinhalt durch Zentrifugieren oder Zerdrücken von Eiern gewinnt oder zur Gewinnung von Eiweißresten leere Schalen zentrifugiert oder
e): Kapitel II Teil III Nr. 7 Satz 2 Flüssigei vor der Verarbeitung länger als 48 Stunden lagert,

10.

entgegen Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III Abschnitt XI Nr. 5 Froschschenkel nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig abwäscht, nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig abkühlt, nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig einfriert oder nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig verarbeitet,

11.

entgegen Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III Abschnitt XIII Nr. 1 Buchstabe a oder b Tierdärme, -blasen oder -mägen in den Verkehr bringt,

12.

entgegen Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III Abschnitt XIII Nr. 2 Satz 2 ein dort genanntes Erzeugnis nicht richtig aufbewahrt,

13.

entgegen Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe a in Verbindung mit Anhang III Abschnitt I Kapitel II Nr. 2 Buchstabe d oder e, Nr. 3, 5 oder 8, Kapitel III Nr. 1, 2, 4 oder 5, Abschnitt II Kapitel II Nr. 1 oder 2 Buchstabe b, d oder e, Nr. 3, 4 oder 5, Kapitel III Nr. 1 Buchstabe a, b, d oder e oder Nr. 2, Abschnitt V Kapitel I Nr. 1, 2, 4 oder 5, Abschnitt VIII Kapitel I Teil I A Nr. 1, Teil I B Nr. 1 oder 3 oder Teil I C Nr. 2, Kapitel III Teil B in Verbindung mit Kapitel I Teil I C Nr. 2, Abschnitt XI Nr. 2 oder Abschnitt XII Kapitel I Nr. 1 oder 2 Buchstabe a oder b oder entgegen Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe b ein Erzeugnis tierischen Ursprungs in den Verkehr bringt oder

14.

einer vollziehbaren Anordnung nach Anhang III Abschnitt I Kapitel IV Nr. 5 oder 12 oder Kapitel VI Nr. 8 oder Abschnitt II Kapitel IV Nr. 2 oder 6 zuwiderhandelt.

(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.: entgegen Artikel 5 Abs. 1, auch in Verbindung mit Artikel 5 Nr. 2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt I Kapitel III Nr. 2 bis 5 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004, ein Erzeugnis tierischen Ursprungs in den Verkehr bringt oder
2.: entgegen Artikel 5 Abs. 3, auch in Verbindung mit Artikel 5 Nr. 2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt I Kapitel III Nr. 2 bis 5 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004, ein Genusstauglichkeitskennzeichen entfernt.

Text in der Fassung des Artikels 1 Achte Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung V. v. 9. Februar 2016 BGBl. I S. 180 m.W.v. 16. Februar 2016

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§ 4 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 854/2004

§ 4 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 8 in Verbindung mit Anhang IV Kapitel II Nr. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 zuwiderhandelt.

Text in der Fassung des Artikels 1 Erste Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung V. v. 9. Januar 2008 BGBl. I S. 22 m.W.v. 22. Januar 2008

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§ 5 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005

§ 5 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Nach § 58 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 eine Partie Separatorenfleisch verwendet.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 7 Abs. 1 Unterabs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 ein Erzeugnis oder eine Partie Lebensmittel nicht oder nicht rechtzeitig vom Markt nimmt oder nicht oder nicht rechtzeitig zurückruft.

Text in der Fassung des Artikels 1 Erste Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung V. v. 9. Januar 2008 BGBl. I S. 22 m.W.v. 22. Januar 2008

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§ 6 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005

§ 6 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Anhang II Abschnitt I Kapitel II Nr. 1 Satz 3 in Verbindung mit Satz 4 oder Nr. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 Fisch oder Fischfilets nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig einer Sichtkontrolle unterzieht.

Text in der Fassung des Artikels 1 Erste Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung V. v. 9. Januar 2008 BGBl. I S. 22 m.W.v. 22. Januar 2008

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§ 7 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 124/2009

§ 7 hat 2 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert

Nach § 58 Absatz 3 Nummer 2, Absatz 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 124/2009 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.: entgegen Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 ein Lebensmittel in den Verkehr bringt oder
2.: entgegen Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 3 ein Lebensmittel mit einem anderen Lebensmittel vermischt.

Text in der Fassung des Artikels 1 Achte Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung V. v. 9. Februar 2016 BGBl. I S. 180 m.W.v. 16. Februar 2016

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§ 8 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 669/2009

§ 8 hat 4 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert

Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 6 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 als Lebensmittelunternehmer oder als sein Vertreter das dort genannte Dokument nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt.

Text in der Fassung des Artikels 1 Achte Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung V. v. 9. Februar 2016 BGBl. I S. 180 m.W.v. 16. Februar 2016

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§ 9 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 931/2011

§ 9 hat 5 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert

Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 931/2011 nicht sicherstellt, dass der zuständigen Behörde eine dort genannte Information zur Verfügung gestellt wird.

Text in der Fassung der Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung B. v. 13. September 2018 BGBl. I S. 1389 m.W.v. 22. April 2017

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§ 10 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 208/2013

§ 10 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 3 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 208/2013 der zuständigen Behörde eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.

Text in der Fassung des Artikels 1 Achte Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung V. v. 9. Februar 2016 BGBl. I S. 180 m.W.v. 16. Februar 2016

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§ 11 (aufgehoben)

§ 11 hat 2 frühere Fassungen und wird in 1 Vorschrift zitiert

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung und der Weinrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung V. v. 19. April 2023 BGBl. 2023 I Nr. 114 m.W.v. 29. April 2023

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§ 12 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 884/2014

§ 12 hat 3 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert

Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer gegen die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 884/2014 verstößt, indem er als Lebensmittelunternehmer oder als sein Vertreter vorsätzlich oder fahrlässig

1.: entgegen Artikel 7 Absatz 2 das dort genannte Dokument nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt oder
2.: entgegen Artikel 7 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 die zuständige Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig informiert.

Text in der Fassung des Artikels 1 Zehnte Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung V. v. 27. September 2016 BGBl. I S. 2202 m.W.v. 12. Oktober 2016

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§ 13 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 885/2014

§ 13 hat 3 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert

Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 7 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 885/2014 das dort genannte Dokument nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt.

Text in der Fassung des Artikels 1 Zehnte Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung V. v. 27. September 2016 BGBl. I S. 2202 m.W.v. 12. Oktober 2016

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§ 14 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2015/175

§ 14 hat 3 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert

Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 7 Absatz 2 Satz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/175 als Lebensmittelunternehmer oder als sein Vertreter das dort genannte Dokument nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt.

Text in der Fassung des Artikels 1 Zehnte Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung V. v. 27. September 2016 BGBl. I S. 2202 m.W.v. 12. Oktober 2016

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§ 15 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2015/943

§ 15 hat 3 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert

(1) Nach § 59 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/943 ein dort genanntes Lebensmittel einführt.

(2) Wer eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 60 Absatz 1 Nummer 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig.

Text in der Fassung des Artikels 1 Zehnte Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung V. v. 27. September 2016 BGBl. I S. 2202 m.W.v. 12. Oktober 2016

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§ 16 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375

§ 16 hat 3 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert

(1) Nach § 59 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen Artikel 13 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 Fleisch einführt.

(2) Wer eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 60 Absatz 1 Nummer 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 einen Schlachtkörper zerlegt.

Text in der Fassung des Artikels 1 Zehnte Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung V. v. 27. September 2016 BGBl. I S. 2202 m.W.v. 12. Oktober 2016

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§ 17 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2016/6

§ 17 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 9 Absatz 2 Satz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/6 als Lebensmittelunternehmer oder als sein Vertreter ein dort genanntes Dokument nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt.

Text in der Fassung des Artikels 1 Zehnte Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung V. v. 27. September 2016 BGBl. I S. 2202 m.W.v. 12. Oktober 2016

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§ 18 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2017/186

§ 18 hat 3 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert

Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 7 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/186 das dort genannte Dokument nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt.

Text in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung B. v. 9. Mai 2017 BGBl. I S. 1170, 2018 I S. 1389 m.W.v. 22. April 2017

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§ 19 Verweisungen auf Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union

§ 19 hat 10 frühere Fassungen und wird in 11 Vorschriften zitiert

Verweisungen in dieser Verordnung auf Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union beziehen sich auf die in der Anlage angegebenen Fassungen.

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§ 20 Inkrafttreten; Außerkrafttreten

§ 20 hat 9 frühere Fassungen, wird in 9 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 22. September 2006 LMRStV

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Gleichzeitig tritt die Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung vom 4. März 2004 (BGBl. I S. 415), zuletzt geändert durch § 3 Abs. 34 des Gesetzes vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 2653), außer Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 21. September 2006.

Text in der Fassung des Artikels 1 Zehnte Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung V. v. 27. September 2016 BGBl. I S. 2202 m.W.v. 12. Oktober 2016

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Anlage (zu § 19) Fundstellenverzeichnis der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union

Anlage hat 14 frühere Fassungen

1.: Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2018/969 (ABl. L 174 vom 10.7.2018, S. 12) geändert worden ist,
2.: Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1, L 226 vom 25.6.2004, S. 3, L 204 vom 4.8.2007, S. 26, L 46 vom 21.2.2008, S. 51, L 58 vom 3.3.2009, S. 3), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 219/2009 (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 109) geändert worden ist,
3.: Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55, L 226 vom 25.6.2004, S. 22, L 204 vom 4.8.2007, S. 26, L 46 vom 21.2.2008, S. 50, L 119 vom 13.5.2010, S. 26, L 160 vom 12.6.2013, S. 15, L 66 vom 11.3.2015, S. 22), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/1981 (ABl. L 285 vom 1.11.2017, S. 10) geändert worden ist,
4.: Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206, L 226 vom 25.6.2004, S. 83, L 204 vom 4.8.2007, S. 26, L 46 vom 21.2.2008, S. 51, L 160 vom 12.6.2013, S. 16), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/1979 (ABl. L 285 vom 1.11.2017, S. 6) geändert worden ist,
5.: Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 1, L 278 vom 10.10.2006, S. 32), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/1495 (ABl. L 218 vom 24.8.2017, S. 1) geändert worden ist,
6.: Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften für bestimmte unter die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallende Erzeugnisse und für die in den Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen amtlichen Kontrollen, zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 27), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/1973 (ABl. L 281 vom 31.10.2017, S. 21) geändert worden ist,
7.: Verordnung (EG) Nr. 124/2009 der Kommission vom 10. Februar 2009 zur Festlegung von Höchstgehalten an Kokzidiostatika und Histomonostatika, die in Lebensmitteln aufgrund unvermeidbarer Verschleppung in Futtermittel für Nichtzieltierarten vorhanden sind (ABl. L 40 vom 11.2.2009, S. 7), die durch die Verordnung (EU) Nr. 610/2012 (ABl. L 178 vom 10.7.2012, S. 1) geändert worden ist,
8.: Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG (ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 11), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/941 (ABl. L 166 vom 3.7.2018, S. 7) geändert worden ist,
9.: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 931/2011 der Kommission vom 19. September 2011 über die mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Rückverfolgbarkeitsanforderungen an Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 242 vom 20.9.2011, S. 2, L 327 vom 9.12.2011, S. 70, L 19 vom 22.1.2014, S. 8),
10.: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 208/2013 der Kommission vom 11. März 2013 über die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Sprossen und von Samen zur Erzeugung von Sprossen (ABl. L 68 vom 12.3.2013, S. 16),
11.: (aufgehoben)
12.: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 884/2014 der Kommission vom 13. August 2014 zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel aus bestimmten Drittländern wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 (ABl. L 242 vom 14.8.2014, S. 4), die durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2106 (ABl. L 327 vom 2.12.2016, S. 44) geändert worden ist,
13.: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 885/2014 der Kommission vom 13. August 2014 zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr von Okra und Curryblättern aus Indien und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 91/2013 (ABl. L 242 vom 14.8.2014, S. 20), die durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/941 (ABl. L 166 vom 3.7.2018, S. 7) geändert worden ist,
14.: Durchführungsverordnung (EU) 2015/175 der Kommission vom 5. Februar 2015 zur Festlegung von Sondervorschriften für die Einfuhr von Guarkernmehl, dessen Ursprung oder Herkunft Indien ist, wegen des Risikos einer Kontamination mit Pentachlorphenol und Dioxinen (ABl. L 30 vom 6.2.2015, S. 10),
15.: Durchführungsverordnung (EU) 2015/943 der Kommission vom 18. Juni 2015 über Sofortmaßnahmen zur Aussetzung der Einfuhr getrockneter Bohnen aus Nigeria und zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 (ABl. L 154 vom 19.6.2015, S. 8), die durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/874 (ABl. L 145 vom 2.6.2016, S. 18) geändert worden ist,
16.: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 der Kommission vom 10. August 2015 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (ABl. L 212 vom 11.8.2015, S. 7),
17.: Durchführungsverordnung (EU) 2016/6 der Kommission vom 5. Januar 2016 mit besonderen Bedingungen für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 322/2014 (ABl. L 3 vom 6.1.2016, S. 5), die durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2058 (ABl. L 294 vom 11.11.2017, S. 29) geändert worden ist,
18.: Durchführungsverordnung (EU) 2017/186 der Kommission vom 2. Februar 2017 zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr von Sendungen aus bestimmten Drittländern in die Union aufgrund von mikrobieller Kontamination sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 (ABl. L 29 vom 3.2.2017, S. 24).

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