Artikel 1 - Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (1. BMVBuSBBG k.a.Abk.)

G. v. 19.09.2006 BGBl. I S. 2146 (Nr. 44); Geltung ab 01.10.2006

66 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 20 Vorschriften zitiert

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Artikel 1 Aufhebung der Verordnung zur Überleitung des Bundeswasserstraßenrechts nach Berlin (West) und in das in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 genannte Gebiet

(105-5-2)

Die Verordnung zur Überleitung des Bundeswasserstraßenrechts nach Berlin (West) und in das in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 genannte Gebiet vom 13. November 1990 (BGBl. I S. 2524) wird aufgehoben.

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