(942-1)
Das Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum und über die Beitragsleistung bei der Kanalisierung des Neckars von Mannheim bis Plochingen und des Mains von Aschaffenburg bis Bamberg sowie zum Ausbau der Donau von Passau bis Kelheim in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 942-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 1 werden die Wörter "Das Reich" durch die Wörter "Der Bund" ersetzt.
- 2.
- In § 2 Abs. 1 Satz 1 und 3 werden jeweils die Wörter "das Reich" durch die Wörter "der Bund" ersetzt.
- 3.
- In § 4 Abs. 2 wird das Wort "Reichsgesetzes" durch das Wort "Bundesgesetzes" ersetzt.
- 4.
- In § 5 werden die Wörter "das Reich" durch die Wörter "den Bund", die Wörter "dem Reich" durch die Wörter "dem Bund" und das Wort "Reichsgesetz" durch das Wort "Bundesgesetz" ersetzt.
- 5.
- In § 6 wird das Wort "Reichsverkehrsminister" durch die Wörter "Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung", das Wort "Reichfinanzminister" durch das Wort "Bundesfinanzminister" und das Wort "Reichsrats" durch das Wort "Bundesrates" ersetzt.
V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147