Artikel 4 - Verordnung über die Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMANeureglV k.a.Abk.)

V. v. 26.09.2006 BGBl. I S. 2159 (Nr. 44); Geltung ab 04.10.2006
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Artikel 4 Änderung der Markenverordnung


Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 4. Oktober 2006 MarkenV § 2

Dem § 2 Abs. 1 der Markenverordnung vom 11. Mai 2004 (BGBl. I S. 872), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3532) geändert worden ist, werden folgende Sätze angefügt:

„Für die elektronische Einreichung ist § 12 der DPMA-Verordnung maßgebend. In den Fällen der §§ 14 und 15 ist die elektronische Einreichung ausgeschlossen."

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Zitierungen von Artikel 4 Verordnung über die Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Deutschen Patent- und Markenamt

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 ERVDPMANeureglV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ERVDPMANeureglV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Änderung der Markenverordnung
V. v. 22.11.2006 BGBl. I S. 2660
Artikel 1 MarkenVÄndV
... Markenverordnung vom 11. Mai 2004 (BGBl. I S. 872), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 26. September 2006 (BGBl. I S. 2159), wird wie folgt geändert:  ...


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