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Zitierungen von Verordnung zur Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im gewerblichen Rechtsschutz

Sie sehen die Vorschriften, die auf ERVBPatGBGHVÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ERVBPatGBGHVÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht (BGH/BPatGERVV)

V. v. 24.08.2007 BGBl. I S. 2130; aufgehoben durch Artikel 1 V. v. 20.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 55

§ 4 BGH/BPatGERVV Inkrafttreten, Außerkrafttreten

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