Zitierungen von § 9 VwZG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 VwZG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VwZG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 2 VwZG Allgemeines (vom 03.05.2011)
... oder durch die Behörde ausgeführt. Daneben gelten die in den §§ 9 und 10 geregelten Sonderarten der Zustellung. (3) Die Behörde hat die ...
§ 10 VwZG Öffentliche Zustellung (vom 01.01.2024)
... Mitgliedstaates der Europäischen Union möglich ist oder 4. sie im Fall des § 9 nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht. Die Anordnung über ...
 
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Zitat in folgenden Normen

Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
Artikel 1 V. v. 20.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 199 S. 2; zuletzt geändert durch Artikel 23 V. v. 11.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 411
§ 6 FZV Antrag auf Zulassung (vom 20.06.2024)
... über den Europäischen Wirtschaftsraum (Vertragsstaat) hat, in den eine Zustellung nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes möglich ist, oder 2. in einem Staat hat, in dem das Europäische ...

Postgesetz (PostG)
Artikel 1 G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 236
§ 102 PostG Abschluss des Beschlusskammerverfahrens
... im Inland benannt, so stellt die Bundesnetzagentur die Entscheidung nach § 9 des Verwaltungszustellungsgesetzes im Ausland zu. (2) Neben der Zustellung an die Beteiligten nach Absatz 1 sind ...

Sozialgerichtsgesetz (SGG)
neugefasst durch B. v. 23.09.1975 BGBl. I S. 2535; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 24.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 328
§ 85 SGG (vom 01.01.2013)
... bekanntzugeben. Nimmt die Behörde eine Zustellung vor, gelten die §§ 2 bis 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes. § 5 Abs. 4 des ...

Telekommunikationsgesetz (TKG)
Artikel 1 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858; zuletzt geändert durch Artikel 35 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149
§ 209 TKG Entscheidungen der Bundesnetzagentur
... die Entscheidung durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger bekannt oder stellt diese nach § 9 des Verwaltungszustellungsgesetzes im Ausland zu. (3) Im Übrigen bleibt § 41 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ...
§ 211 TKG Beschlusskammerentscheidungen
... so stellt die Beschlusskammer die Entscheidung durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger oder nach § 9 des Verwaltungszustellungsgesetzes im Ausland zu. (7) Sofern ein Verfahren nicht mit einer Entscheidung abgeschlossen ...

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)
neugefasst durch B. v. 18.01.2001 BGBl. I S. 130; zuletzt geändert durch Artikel 8d G. v. 19.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 245
§ 65 SGB X Zustellung (vom 01.01.2024)
... und Stiftungen des öffentlichen Rechts vorgeschrieben sind, gelten die §§ 2 bis 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes. § 5 Abs. 4 des ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 28.04.2011 BGBl. I S. 666
Artikel 3 EGDMailG Änderung des Verwaltungszustellungsgesetzes
... der Zustellungsfiktion nach Satz 1 elektronisch zu benachrichtigen." 4. § 9 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 4 wird die Angabe „nach ...

Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG)
G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3436; zuletzt geändert durch Artikel 34 Abs. 4 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
Artikel 6 MoPeG Änderung des Verwaltungszustellungsgesetzes
... Mitgliedstaates der Europäischen Union möglich ist oder 4. sie im Fall des § 9 nicht möglich ist oder keinen Erfolg ...

Viertes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (4. VwVfÄndG)
G. v. 11.12.2008 BGBl. I S. 2418
Artikel 9a 4. VwVfÄndG Änderung des Verwaltungszustellungsgesetzes
... den Eintritt der Zustellungsfiktion nach Satz 2 zu benachrichtigen." 3. § 9 Abs. 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Der Nachweis der Zustellung ...


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