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Zitierungen von § 3 ZStVBetrV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 ZStVBetrV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZStVBetrV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 6 ZStVBetrV Auskunft an Behörden (vom 01.07.2021)
... über die in § 4 genannten Daten 1. die mitteilenden Stellen im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 ; bei Mitteilung eines neuen Verfahrens erhalten sie auch ohne Ersuchen Auskunft über die zu ... erteilt. (4) Auskunft wird nicht erteilt, soweit eine Maßgabe nach § 3 Abs. 2  ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2099
Artikel 9 StPOuaFG Änderung der Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters
... 14b Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes" eingefügt. 2. In § 3 Absatz 1 Satz 1 wird nach dem Wort „Staatsanwaltschaften" das Wort „und" durch ein Komma ... In der Nummer 1 werden nach dem Wort „Stellen" die Wörter „im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1" eingefügt. b) Nach der Nummer 2 wird folgende Nummer 2a ...
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