Zitierungen von § 4 ZStVBetrV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 ZStVBetrV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ZStVBetrV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 2 ZStVBetrV Inhalt und Zweck des Registers (vom 01.07.2021)
... dem Register werden die in § 4 bezeichneten Daten zu in der Bundesrepublik Deutschland geführten Strafverfahren ...
§ 3 ZStVBetrV Übermittlung von Daten an das Register (vom 01.07.2021)
... Stellen) übermitteln, sobald ein Strafverfahren bei ihnen anhängig wird, die in § 4 bezeichneten Daten in einer den Regelungen nach § 10 Abs. 1 entsprechenden standardisierten ...
§ 6 ZStVBetrV Auskunft an Behörden (vom 01.07.2021)
... Auf Ersuchen erhalten Auskunft über die in § 4 genannten Daten 1. die mitteilenden Stellen im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1; bei ... des § 492 Absatz 4 der Strafprozessordnung erhalten auf Ersuchen Auskunft über die in § 4 Absatz 1 bis 3 genannten Daten auch 1. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der ...
§ 8 ZStVBetrV Auskunft bei Anfragen mit ähnlichen oder unvollständigen Angaben
... an die ersuchende Stelle für Zwecke der Identitätsprüfung die in § 4 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie Abs. 3 bezeichneten Daten von bis zu 20 unter ähnlichen ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7392/v145404.htm
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