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Zitierungen von § 5 ZStVBetrV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 ZStVBetrV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZStVBetrV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679
G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1724
Artikel 13 StV-DSAnpUG-EU Änderung der Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters
... Juni 2017 (BGBl. I S. 1634) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 5 wird wie folgt gefasst: „§ 5 Berichtigung, Löschung und ... wird wie folgt geändert: 1. § 5 wird wie folgt gefasst: „ § 5 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung Die Berichtigung, ...
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