Zitierungen von § 9 ZStVBetrV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 ZStVBetrV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZStVBetrV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679

G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1724

Artikel 13 StV-DSAnpUG-EU Änderung der Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters

... Daten bestimmen sich nach § 494 Absatz 1 bis 3 der Strafprozessordnung." 2. § 9 wird wie folgt gefasst: „§ 9 Auskunft an betroffene Personen ... 3 der Strafprozessordnung." 2. § 9 wird wie folgt gefasst: „ § 9 Auskunft an betroffene Personen (1) Für den Auskunftsanspruch betroffener ...

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