interne Verweise§ 15 GenRegV Eintragung der Satzung (vom 01.08.2022) ... Vor der Eintragung der Satzung (§§ 10 bis 12 des Gesetzes) hat das Gericht zu prüfen, ob die Satzung den Vorschriften des Gesetzes ...
Zitat in folgenden NormenGesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts
G. v. 14.08.2006 BGBl. I S. 1911
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)
G. v. 10.11.2006 BGBl. I S. 2553
Artikel 5 EHUG Änderung von Registerverordnungen ... „§ 5 (weggefallen)". b) Die Angaben zu den §§ 12 und 13 werden wie folgt gefasst: „§ 12 (weggefallen) § ... Die Angaben zu den §§ 12 und 13 werden wie folgt gefasst: „§ 12 (weggefallen) § 13 (weggefallen)". c) Die Angabe zu § 25 ... 2" durch die Angabe „§ 28 Satz 2" ersetzt. 6. Die §§ 12 und 13 werden aufgehoben. 7. § 15 Abs. 5 wird wie folgt gefasst: ...
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