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Änderung § 12 NachwV vom 29.10.2020

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 12 NachwV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 29.10.2020 geltenden Fassung
§ 12 NachwV n.F. (neue Fassung)
in der am 29.10.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 5 Abs. 5 G. v. 23.10.2020 BGBl. I S. 2232
(heute geltende Fassung) 
(Textabschnitt unverändert)

§ 12 Übernahmeschein bei Sammelentsorgung


(Text alte Fassung) nächste Änderung

(1) 1 Bei der Verwendung eines Sammelentsorgungsnachweises oder der Nachweiserklärungen bei Entfallen der Bestätigungspflicht nach § 9 Abs. 3 Satz 2 wird der Nachweis über die durchgeführte Entsorgung mit Hilfe der Übernahmescheine unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Formblätter der Anlage 1, die im Durchschreibverfahren als Übernahmescheinsatz zu verwenden sind, und der Begleitscheine im Sinne des § 10 geführt. 2 Auf den Übernahmeschein finden die Bestimmungen des § 10 Abs. 2 entsprechende Anwendung.

(Text neue Fassung)

(1) 1 Bei der Verwendung eines Sammelentsorgungsnachweises oder der Nachweiserklärungen bei Entfallen der Bestätigungspflicht nach § 9 Abs. 3 Satz 2 wird der Nachweis über die durchgeführte Entsorgung mit Hilfe der Übernahmescheine unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Formblätter der Anlage 1, die als Übernahmescheinsatz zu verwenden sind, und der Begleitscheine im Sinne des § 10 geführt. 2 Auf den Übernahmeschein finden die Bestimmungen des § 10 Abs. 2 entsprechende Anwendung.

(2) 1 Der Übernahmeschein besteht aus zwei Ausfertigungen. 2 Davon sind

vorherige Änderung nächste Änderung

1. die Ausfertigung 1 (weiß) als Beleg für das Register des Abfallerzeugers,

2. die Ausfertigung 2 (gelb) als Beleg für das Register des Einsammlers



1. die Ausfertigung 1 als Beleg für das Register des Abfallerzeugers,

2. die Ausfertigung 2 als Beleg für das Register des Einsammlers

bestimmt.

(3) 1 Der Abfallerzeuger sowie der Einsammler haben die Übernahmescheine nach Maßgabe der für ihn bestimmten Aufdrucke auf den Ausfertigungen spätestens bei Übernahme der Abfälle durch den Einsammler auszufüllen. 2 Liegt ein Sammelentsorgungsnachweis für die Entsorgung von Altölen oder Althölzern mit mehr als einem Abfallschlüssel vor, haben der Einsammler und der Abfallerzeuger im Abfallschlüsselfeld des Übernahmescheins den prägenden Abfallschlüssel einzutragen und im Mehrzweckfeld „Frei für Vermerke" die Abfallschlüssel der tatsächlich auf der Grundlage dieses Übernahmescheins übernommenen Abfälle.

vorherige Änderung

(4) 1 Bei der Übernahme der Abfälle übergibt der Einsammler dem Abfallerzeuger die Ausfertigung 1 (weiß) des Übernahmescheins als Beleg für dessen Register. 2 Die Ausfertigung 2 (gelb) hat der Einsammler während des Beförderungsvorganges mitzuführen, auf Verlangen den zur Überwachung und Kontrolle Befugten vorzulegen und nach Übergabe der Abfälle an den Abfallentsorger zusammen mit den Ausfertigungen 4 (gelb) des Begleitscheins in sein Register einzustellen. 3 § 11 Abs. 5 findet entsprechende Anwendung.



(4) 1 Bei der Übernahme der Abfälle übergibt der Einsammler dem Abfallerzeuger die Ausfertigung 1 des Übernahmescheins als Beleg für dessen Register. 2 Die Ausfertigung 2 hat der Einsammler während des Beförderungsvorganges mitzuführen, auf Verlangen den zur Überwachung und Kontrolle Befugten vorzulegen und nach Übergabe der Abfälle an den Abfallentsorger zusammen mit den Ausfertigungen 4 des Begleitscheins in sein Register einzustellen. 3 § 11 Abs. 5 findet entsprechende Anwendung.

(heute geltende Fassung)