Tools:
Update via:
§ 3 - Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung (EheschlRWirkgG k.a.Abk.)
G. v. 29.03.1951 BGBl. I S. 215; zuletzt geändert durch Artikel 11 Nr. 1 G. v. 14.06.1976 BGBl. I S. 1421
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 404-7 Nebengesetze zum Familienrecht
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 404-7 Nebengesetze zum Familienrecht
§ 3
§ 3 wird in 1 Vorschrift zitiert
Der Ausspruch des Standesbeamten hat keine Rechtswirkung, wenn er erschlichen ist oder wenn begründete Zweifel bestehen, ob der Mann die Ehe geschlossen hätte.
Anzeige
Zitierungen von § 3 Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 EheschlRWirkgG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
EheschlRWirkgG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 5 EheschlRWirkgG
... Gesetzes nicht entgegen, es sei denn, daß der Ausspruch des Standesbeamten aus den in § 3 dieses Gesetzes bezeichneten Gründen für rechtsunwirksam erklärt worden ist. ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/741/a10430.htm