Artikel 145 - Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung (9. ZustAnpV k.a.Abk.)

V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149
Geltung ab 08.11.2006

Artikel 145 Medizinproduktegesetz

(7102-47)

Das Medizinproduktegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3146), geändert durch Artikel 109 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), wird wie folgt geändert:

1. § 15 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt und die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.

bb) In Satz 4 werden die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.

b) In Absatz 4 werden die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.

2. § 16 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

a) In den Sätzen 1 und 3 werden jeweils die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.

b) In Satz 2 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt und die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.

3. In § 18 Abs. 4, § 26 Abs. 7, § 27 Abs. 1 Satz 3, § 28 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 und § 35 Satz 2 werden jeweils die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.

4. § 37 wird wie folgt geändert:

a) In den Absätzen 1 und 2 Satz 1, den Absätzen 3 und 4 Satz 1, Absatz 5 in dem Satzteil vor Nr. 1 und Nr. 2 Buchstabe c, den Absätzen 6 und 7 Satz 1, Absatz 8 Satz 1, Absatz 9 Satz 1 erster Halbsatz und Absatz 10 werden jeweils die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.

b) Absatz 11 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden nach den Wörtern „oder ionisierende Strahlen verwendet werden," die Wörter „und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, soweit der Arbeitsschutz betroffen ist" eingefügt.

5. In § 39 Abs. 2 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt und die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.