Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 31.12.2009 aufgehoben
Schlussformel
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7435/a206675.htm