Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Änderung § 4c BEEG vom 01.08.2013

Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 1 BVerfGE20150721 am 1. August 2013 und Änderungshistorie des BEEG

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst? BEEG abonnieren!

§ 4c BEEG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.08.2013 geltenden Fassung
§ 4c BEEG n.F. (neue Fassung)
in der am 21.07.2015 geltenden Fassung
durch B. v. 24.08.2015 BGBl. I S. 1565
(Text alte Fassung) nächste Änderung

§ 4c (neu)


(Text neue Fassung)

§ 4c Anrechnung von anderen Leistungen *)


vorherige Änderung

 


1 Dem Betreuungsgeld oder dem Elterngeld vergleichbare Leistungen, auf die eine nach § 4a berechtigte Person außerhalb Deutschlands oder gegenüber einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung Anspruch hat, werden auf das Betreuungsgeld angerechnet, soweit sie den Betrag übersteigen, der für denselben Zeitraum nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 auf das Elterngeld anzurechnen ist. 2 Stehen der berechtigten Person die Leistungen nur für einen Teil des Lebensmonats des Kindes zu, sind sie nur auf den entsprechenden Teil des Betreuungsgeldes anzurechnen. 3 Solange kein Antrag auf die in Satz 1 genannten vergleichbaren Leistungen gestellt wird, ruht der Anspruch auf Betreuungsgeld bis zur möglichen Höhe der vergleichbaren Leistung.


---
*) Anm. d. Red.: Gemäß Urteil des BVerG und B. v. 24. August 2015 (BGBl. I S. 1565) mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig.


 
Anzeige