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Zitierungen von § 5 BEEG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 BEEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BEEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 7 BEEG Antragstellung (vom 01.09.2021)
... gestellt hat; die andere berechtigte Person kann bei einem späteren Antrag abweichend von § 5 Absatz 2 nur die unter Berücksichtigung von § 4 Absatz 3 in Verbindung mit § 4b vom ...
§ 13 BEEG Rechtsweg
... Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der §§ 1 bis 12 entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. § 85 Abs. 2 Nr. 2 des ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Betreuungsgeldgesetz
G. v. 15.02.2013 BGBl. I S. 254
Artikel 1 BetrGeldG Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
... bedürfen der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils." 4. Vor § 5 wird folgende Überschrift eingefügt: „Abschnitt 3 Verfahren und ... „Abschnitt 3 Verfahren und Organisation". 5. § 5 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden nach dem Wort ... die andere berechtigte Person kann bei einem späteren Antrag abweichend von § 5 Absatz 2 nur für die unter Berücksichtigung von § 4 Absatz 2 Satz 2 und 3 oder ...

Erstes Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
G. v. 17.01.2009 BGBl. I S. 61
Artikel 1 1. BEEGÄndG Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
... die Wörter „mindestens für zwei und" eingefügt. 3. § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 wird aufgehoben. 4. § 7 wird wie folgt geändert:  ... die andere berechtigte Person kann bei einem späteren Antrag abweichend von § 5 Abs. 2 nur für die unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 2 Satz 2 und 3 verbleibenden ... beansprucht." 7. In § 16 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 5 Abs. 1 Satz 3" durch die Angabe „§ 7 Abs. 2 Satz 3" ersetzt. 8. ...

Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
G. v. 18.12.2014 BGBl. I S. 2325
Artikel 1 EGPlusG Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
... 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 und nach § 4 Absatz 6 Satz 1" ersetzt. 8. § 5 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter ... die andere berechtigte Person kann bei einem späteren Antrag abweichend von § 5 Absatz 2 nur die unter Berücksichtigung von § 4 Absatz 4 oder § 4d Absatz 1 Satz 3 ... 1. Juli 2015 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder sind die §§ 2 bis 22 in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Satz 2 gilt nicht ...

Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
G. v. 15.02.2021 BGBl. I S. 239
Artikel 1 2. BEEGÄndG Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
...  7. Abschnitt 2 wird aufgehoben. 8. Abschnitt 3 wird Abschnitt 2. 9. § 5 wird wie folgt gefasst: „§ 5 Zusammentreffen von Ansprüchen  ... Abschnitt 3 wird Abschnitt 2. 9. § 5 wird wie folgt gefasst: „ § 5 Zusammentreffen von Ansprüchen (1) Erfüllen beide Elternteile die ... gestellt hat; die andere berechtigte Person kann bei einem späteren Antrag abweichend von § 5 Absatz 2 nur die unter Berücksichtigung von § 4 Absatz 3 in Verbindung mit § 4b vom ...