Zitierungen von § 4a BEEG

... Basiselterngeld in Anspruch nimmt, und in Lebensmonaten, in denen sie Elterngeld Plus im Sinne des § 4a Absatz 2 in Anspruch nimmt, getrennt zu berechnen. (4) Elterngeld wird mindestens in ...

... zustehen, gelten als Monate, für die dieser Elternteil Basiselterngeld nach § 4a Absatz 1 bezieht. (5) Abweichend von Absatz 3 Satz 1 beträgt der gemeinsame ...

... §§ 4 bis 4c gelten in den Fällen des § 1 Absatz 3 und 4 entsprechend. Der Bezug von ...

... Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der §§ 1 bis 12 entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. § 85 Abs. 2 Nr. 2 des ...

... 2d, 2e oder § 2f), 3. Höhe und Art des zustehenden Monatsbetrags ( § 4a Absatz 1 und 2 Satz 1 ) ohne die Berücksichtigung der Einnahmen nach § 3, 4. Art und Höhe der ...

... Juli 2015 - 1 BvF 2/13 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: §§ 4a bis 4d Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Einführung ...

... und noch nicht angegeben werden kann, ob die Beträge nach § 1 Absatz 8 oder nach § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 8 überschritten werden, 2. ... 1. Juli 2015 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder sind die §§ 2 bis 22 in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Satz 2 gilt nicht ...

... „im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1" durch die Wörter „im Sinne des § 4a Absatz 2" ersetzt. 3. § 2b wird wie folgt geändert: a) ... der Anrechnung freigestellt." 6. § 4 wird durch die folgenden §§ 4 bis 4d ersetzt: „§ 4 Bezugsdauer, Anspruchsumfang (1) ... zustehen, gelten als Monate, für die dieser Elternteil Basiselterngeld nach § 4a Absatz 1 bezieht. (5) Abweichend von Absatz 3 Satz 1 beträgt der gemeinsame Anspruch der ... folgenden Lebensmonaten von zumindest einem Elternteil in Anspruch genommen wird. § 4a Berechnung von Basiselterngeld und Elterngeld Plus (1) Basiselterngeld wird allein ... Elterngeld Plus. § 4d Weitere Berechtigte Die §§ 4 bis 4c gelten in den Fällen des § 1 Absatz 3 und 4 entsprechend. Der Bezug von ... wie folgt geändert: aaa) In Nummer 1 werden die Wörter „oder nach § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 8" gestrichen. bbb) In Nummer 2 wird das ... Wörter „§ 4 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1" durch die Wörter „ § 4a Absatz 1 und 2 Satz 1" ersetzt. bb) In Nummer 5 werden die Wörter „§ 4 Absatz 4 ...